Die geplante Reise der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, hat in der polnischen Regierung für einige Empörung gesorgt. Steinbach hat in den vergangenen Monaten durch ihre Relativierung der deutschen Kriegsschuld, eine Menge Ärger verursacht. Diese Einstellung zieht sich durch ihre gesamte Biografie. So setzte sie sich in den Neunzigern für ein Zentrum gegen die Vertreibung Deutscher aus dem Osten ein und stimmte im Bundestag gegen die offizielle Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewczyk gab gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, dass Erika Steinbach in der Region ihres Geburtsortes eine „unerwünschte Person“ sei, die der deutsch-polnischen Beziehung schon immer sehr geschadet habe. Die Reise wird hier nur als Provokation empfunden. Kritisiert wurde auch, dass sie ihren Geburtsort als „Heimat“ bezeichnete, da Erika Steinbach aus einer Besatzerfamilie stammt.
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Beratung über EU-Transfersystem
In der vergangenen Woche trafen sich die Vertreter von neun EU-Staaten, darunter Spanien, Griechenland, Portugal und Vertreter ehemaliger Ostblockstaaten, um über die zukünftige Richtung der EU-Wirtschaft zu beraten. Ziel der Beratungen ist es, eine gemeinsame Linie gegen die derzeit hohen finanziellen Förderungen ärmerer Länder zu finden. Zwar wurde das Treffen offiziell als Routinesitzung behandelt, doch angesichts der erstmaligen Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Polen im Sommer dieses Jahres, gehen Beobachter davon aus, dass die polnische Regierung versucht ihre Rolle als Vertreter der osteuropäischen Staaten zu untermauern. Außerdem hofft Polen, mit Unterstützung kleinerer EU-Länder ihre Forderung nach einer geringeren Förderung ärmerer Regionen durchsetzen zu können. Auch die britische Regierung hatte aufgrund eigener Finanzprobleme ein Ende der finanziellen Hilfe ärmerer europäischer Staaten verlangt, war damit aber bisher auf massive Kritik gestoßen. Schwierig bleibt für die polnische Regierung, dass sie zwar gern das Transfersystem neu ausrichten, gleichzeitig aber nicht auf die eigene finanzielle Förderung durch die EU verzichten möchte.
Vertriebenen-Präsidentin plant Reise nach Polen
Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, wird am kommenden Sonntag nach Polen reisen. Die zweitägige Reise unternimmt sie nicht im Rahmen ihrer Präsidentschaft, sondern als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU-Bundestagsfraktion. Sie plant unter anderem ihren Geburtsort Rahmel und die Gedenkstätte für das Massaker von Piasnica zu besuchen. Dort wurden zum Beginn des zweiten Weltkrieges 10.000 bis 13.000 Menschen durch die Waffen-SS umgebracht. Erika Steinbach hatte Ende vergangenen Jahres durch Nazivergleiche einen Eklat ausgelöst, weshalb sie auch nicht wieder für eine weitere Amtszeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kandidieren darf. Ihre Reise nach Polen sieht sie eher als Privatreise, weshalb auch die polnische Regierung nicht davon unterrichtet wurde. Steinbach: „Ich treffe dort eine Frau, die mir vor Jahren einen Brief geschrieben hat. Sie berichtete, dass sie mich als Baby immer im Arm gehalten hat. Für mich ist es die erste Reise in meinen Geburtsort, an den ich keine Erinnerung mehr habe.“
Polen investiert stärker in Windkraft
Um zusätzlichen, für die wachsende Wirtschaft benötigten Strom zu erzeugen ohne dabei den CO2-Ausstoß zu erhöhen, will Polen noch in diesem Jahr 3 Mrd. Zloty, das entspricht rund 759 Millionen Euro, in Windkraftanlagen investieren. „Angesichts unserer Möglichkeiten kann das nur der Anfang sein“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung für Windenergie, Krzysztof Prasalek, in einem Interview für die Zeitung „Rzeczpospolita“. Im vergangenen Jahr war die Leistung der in Polen genutzten Windkraftanlagen um 460 MW auf 1.180 MW gesteigert worden. Bis 2020 soll durch Windenergie eine Leistung von 6.500 MW erbracht werden. Ob dies gelingt, hängt allerdings davon ab, ob die polnische Regierung die dafür notwendige Gesetzesänderung für erneuerbare Energien zeitnah erlässt. Bisher werden Investitionen in dem Bereich hauptsächlich von ausländischen Investoren vorgenommen. Die Vereinigung für Windenergie befürchtet, dass die amtierende Regierung es dabei bewenden lassen will und sich statt dessen auf den Bau von Atomkraftwerken konzentriert. Geplant ist, dass bis 2020 das erste Atomkraftwerk an das Stromnetz angeschlossen wird. Weitere AKW sollen folgen. Schafft die Regierung es, die Nutzung der Kernenergie gegen die Bedenken der Bevölkerung durchzusetzen, ist nicht damit zu rechnen, dass sie die notwendigen hohen Investitionen für neue Windenergieanlagen vornimmt.
Polen feiert Seligsprechung
Die Seligsprechung von Papst Johannes Paul dem II., wird besonders in seinem Geburtsland Polen, gefeiert. Für viele Menschen war der verstorbene Papst bereits zu Lebzeiten ein Heiliger. Für sie ist die Heiligsprechung, für die mit der Seligsprechung die notwendige Voraussetzung geschaffen wurde, nur noch eine Formsache. So wie der Krakauer Kardinal Stanislaw Dziwisz, der als Privatsekretär für den Papst gearbeitet hat, denken viele Menschen in Polen: „Wir beten, dass sich ein weiteres Wunder zeigt, das er vollbracht hat“. Denn ein weiteres Wunder ist notwendig, um ihn zu einem Heiligen erklären zu können. Nicht nur Kirche und Gläubige, auch Politiker aus allen Fraktionen und fast alle polnischen Nachrichtensender, verkünden öffentlich ihre Freude über die Pläne des Vatikan. Kritisch hinterfragt werden die Ereignisse kaum. Die liberale Zeitung „Gazeta Wyborcza“ ist eine der wenigen, die sich der Euphorie nicht angeschlossen hat. Das Blatt bemängelt den „Seligsprechungswahnsinn“ und die „aufgeblasene Sprache voller Klischees“, die von den Befürwortern der Heiligsprechung benutzt wird. Für den Theologen Tadeusz Bartos, hat dies wenig mit dem religiösen Empfinden der Menschen zu tun: „Johannes Paul II. wird in erster Linie nicht als religiöser Führer wahrgenommen, sondern als einer, der nationalen Identität stiftet. Die Polen haben ein Problem damit zu beschreiben, wer sie als Nation sind. Gleichzeitig haben sie das Bedürfnis, sich zu definieren. Und da wird einer von ihnen Oberhaupt der Kirche, angesehen auf der ganzen Welt. Das hat viele Polen nicht nur stolz gemacht, sie haben sich mit ihm identifiziert. Karol Wojtyla ist eine Art ungekrönter polnischer König geworden.“ Für die katholische Kirche in Polen ist die Seligsprechung ein wahres „Geschenk Gottes“, motiviert sie doch viele Leute, die Kirche zu besuchen. Doch liberalere Katholiken warnen davor, dass dieser Personenkult die Vertreter der Kirche in falscher Sicherheit wiegen würde. Langfristig wird die katholische Kirche dadurch eher verlieren, da Religion als Stifter nationaler Identität, auch in Polen immer stärker an Einfluss verliert.