Der polnische Botschafter Marek Prawda, hält ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Polen, Deutschland, Frankreich und Russland in Weimar für möglich und sinnvoll. Nach seiner Ansicht hätte ein Treffen von Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, Bronislaw Komorowski und Dimitrij Medwedew in der Klassikerstadt eine „neue Kreativität“, wie Prawda in einem Interview in Thüringen am Donnerstag sagte. Die Beziehungen zwischen Thüringen und Polen bezeichnetet er dabei schon jetzt als „auf einem guten Weg“, was er unter anderem auf die gemeinsamen Erfahrungen mit dem Sozialismus zurück führt. Prawda: „Die Menschen hier und in Polen wissen, was sie meinen, wenn sie von Kommunismus reden.“ Auch wirtschaftlich passen seiner Meinung nach, Polen und Thüringen durch ähnliche Unternehmensstrukturen gut zusammen.
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„Homoehe“ faktisch in Polen eingeführt
Das Parlament habe „die gleichgeschlechtliche Ehe in Polen eingeführt“, wie PiS-Sprecher Adam Hofman empört kritisierte. Hintergrund ist das jetzt beschlossene Gesetz über das internationale Privatrecht. Es legt fest, dass alle im Ausland geschlossenen Ehen auch in Polen Gültigkeit haben. Nach Ansicht des polnischen Justizminister Krzysztof Kwiatkowski ist klar, „dass nach der polnischen Rechtsordnung eine Ehe nur eine Verbindung zwischen Frau und Mann“ sein kann. Ganz so ist es allerdings nicht. Andrzej Maczynski, ehemals Verfassungsrichter in Polen hält es für gut möglich, dass auf Grundlage des neuen Gesetzes auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Gleichstellung einklagen können. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass dem polnischen Staatschef Donald Tusk und den meisten Mitgliedern der Regierung dies nicht bewusst war. Damit ist ihnen der Spagat gelungen, einerseits die Forderungen der EU nach einer Abschaffung der Diskriminierung Homosexueller umzusetzen, während sie sich gegenüber der, zum größten Teil Homosexualität ablehnenden polnischen Bevölkerung, auf die zu erwartende Entscheidung des Verfassungsgerichts heraus reden können und so nicht gegen die Mehrheit Position beziehen müssen. Insofern haben die Mitglieder der PiS Recht wenn sie sich darüber beschweren, die Homoehe wäre „durch die Hintertür“ eingeführt worden. Die amtierende polnische Regierung hat damit allerdings auch wieder bewiesen, dass sie den nationalen und internationalen Anforderungen gewachsen ist.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Sprachprobleme größtes Problem
Immer wieder kommt es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland zu Missverständnissen. Der sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hat jetzt eingeräumt, dass dafür in erster Linie Sprachprobleme verantwortlich sind. „Wir arbeiten daran“, versprach Merbitz am Montag, während einer Befragung im Müll-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags. Das Ziel ist es, das die Mitarbeiter auf beiden Seiten der Grenze in der Lage sind, sich auf englisch miteinander zu verständigen.
Raiffeisenbank kauft 70% der Polbank
Fast eine halbe Milliarde Euro, hat die Raiffeisenbank für den Kauf von Anteilen der Polbank investiert. Damit versucht das Kreditinstitut das Geschäft in Osteuropa zu intensivieren. Bereits 2005 hatte die Raiffeisenbank die ukrainische Aval Bank für 820 Millionen Euro übernommen. Der Kauf des 70 Prozentigen Anteils der polnischen Polbank für 490 Millionen Euro, ist demnach die zweitgrößte Investition der Raiffeisenbank in den Osteuropäischen Finanzmarkt. Die griechische Eurobank EFG, die bisher alleiniger Eigentümer der Polbank war, hält die restlichen 30 Prozent. Die Polbank beschäftigt 2900 Mitarbeiter in 344 Filialen und verfügt über einen Kundenstamm von 800.000. Da die Polbank vor allem im Privatkundenbereich sehr erfolgreich ist, sieht RBI-Chef Herbert Stepic, in der Übernahme die perfekte Ergänzung für die bisher auf Firmenkunden spezialisierte RBPL. Herbert Stepic: „In Zukunft können wir in Polen als Universalbank auftreten.“ Damit hat die RBPL 467 Filialen, rund 6000 Mitarbeiter und weit mehr als eine Million Kunden. Das Bilanzvolumen des Unternehmens beläuft sich auf 12 Milliarden Euro pro Jahr. Die Polbank hatte in den letzten Jahren leichte Defizite, was die Kernkapital-Quote der Raiffeisenbank von 9,7 auf 9,1 senkt. Finanzvorstand Martin Grüll sieht darin aber kein Problem: „Diese Quote ist definitiv ausreichend, für eine Kapitalerhöhung sehen wir in nächster Zeit keine Notwendigkeit.“
Staatsschulden machen Polen zu schaffen
2011 wird ein sehr schwieriges Jahr für Polen. Obwohl das Land, im Gegensatz zum Rest der EU-Staaten, die Wirtschafts- und Finanzkrise fast unbeschadet überstanden hat, haben sich in den vergangenen Jahren so hohe Staatsschulden angehäuft, dass die polnische Regierung mit einem „Blauen Brief“ aus Brüssel rechnen muss. Dieser wird fällig, sobald die jährliche Neuverschuldung eines EU-Staates die 8-Prozent-Marke der Bruttoinlandproduktes überschritten hat. Im vergangenen Jahr hat die Regierung damit begonnen, große Teile der staatseigenen Unternehmen zu privatisieren um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Allerdings erwies sich das teilweise als wesentlich schwieriger und weniger lukrativ, als erwartet. Die größte Chance einer Abmahnung durch die EU zu entgehen, liegen für Polen in einer Steigerung des BIP. Wie die polnische Regierung jetzt veröffentlichte, wuchs 2010 das BIP um 3,8 Prozent. Für 2011 rechnen die polnischen Finanzexperten mit einer weiteren Steigerung um 4,3 Prozent. Sollte dies gelingen und die Privatisierung weiter voran getrieben werden, wäre die Rüge aus Brüssel erst einmal vom Tisch. Dies ist auch notwendig, wenn Polen weiterhin am Wunsch 2015 der Euro-Zone beizutreten fest hält. Dafür hat sich der polnische Finanzminister, Jacek Rostowski, vorgenommen, das Haushaltsdefizit in den kommenden zwei Jahren zu halbieren. Mit Sparmaßnahmen muss er jedoch noch warten, bis im Herbst die Wahlen vorbei sind, wenn seine Regierung eine Chance auf Wiederwahl haben will. Wie in allen Ländern, ist auch die Bevölkerung Polens nicht begeistert, von Einschnitten im sozialen Bereich, zumal sie gerade erst eine beträchtliche Erhöhung der Mehrwertsteuer verkraften mussten.