Der polnische Premierminister Donald Tusk hat auf einem Treffen mit Internet-Unternehmern und bekannten Bloggern angekündigt, dass Polen plant in den Bereichen „Open Data“ und „Open Gouvernment“ Vorbildwirkend zu agieren. Die Regierung will dafür sorgen, dass so viel Daten wie möglich im Internet veröffentlicht werden können. Tusk: „Das, was mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde kommt in die Public Domain und kann von jedem so genutzt werden, wie er es will“. Einschränkungen müssten aber vor allem zum Schutz der Privatsphäre der Bürger, aber auch bei geheimdienstlichen und militärischen Informationen auch zukünftig möglich sein. Diesen Bereich wird laut Donald Tusk, aber stark eingegrenzt werden. Außerdem will die polnische Regierung nicht nur für die Offenlegung der meisten Daten sorgen, sie will die Daten auch derart bereit stellen, dass sie leicht weiter verarbeitet und für verschiedene Zwecke aufbereitet werden können. Damit käme die Regierung den Forderungen nach, dass die Daten aller steuerfinanzierten staatlichen Stellen für die Bürger nachvollziehbar ist. Gleichzeitig erarbeitet die Regierung Polens derzeit eine Gesetzesänderung, die auch ein Verzeichnis von Webseiten ermöglicht, die von den Internetprovidern zu sperren sind. Außerdem sollen die Provider gezwungen werden, detailliert Nutzerdaten zu speichern, um sie auf Verlangen an Ermittlerbehörden weiter geben zu können. Dies soll nicht nur für illegale Geldgeschäfte, sondern auch zur Bekämpfung der Spielsucht von Behörden genutzt werden können. Damit greift die Regierung tief in das Recht des Einzelnen ein.
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Steinbach-Reise stösst auf Kritik
Die geplante Reise der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, hat in der polnischen Regierung für einige Empörung gesorgt. Steinbach hat in den vergangenen Monaten durch ihre Relativierung der deutschen Kriegsschuld, eine Menge Ärger verursacht. Diese Einstellung zieht sich durch ihre gesamte Biografie. So setzte sie sich in den Neunzigern für ein Zentrum gegen die Vertreibung Deutscher aus dem Osten ein und stimmte im Bundestag gegen die offizielle Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewczyk gab gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, dass Erika Steinbach in der Region ihres Geburtsortes eine „unerwünschte Person“ sei, die der deutsch-polnischen Beziehung schon immer sehr geschadet habe. Die Reise wird hier nur als Provokation empfunden. Kritisiert wurde auch, dass sie ihren Geburtsort als „Heimat“ bezeichnete, da Erika Steinbach aus einer Besatzerfamilie stammt.
Polen investiert stärker in Windkraft
Um zusätzlichen, für die wachsende Wirtschaft benötigten Strom zu erzeugen ohne dabei den CO2-Ausstoß zu erhöhen, will Polen noch in diesem Jahr 3 Mrd. Zloty, das entspricht rund 759 Millionen Euro, in Windkraftanlagen investieren. „Angesichts unserer Möglichkeiten kann das nur der Anfang sein“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung für Windenergie, Krzysztof Prasalek, in einem Interview für die Zeitung „Rzeczpospolita“. Im vergangenen Jahr war die Leistung der in Polen genutzten Windkraftanlagen um 460 MW auf 1.180 MW gesteigert worden. Bis 2020 soll durch Windenergie eine Leistung von 6.500 MW erbracht werden. Ob dies gelingt, hängt allerdings davon ab, ob die polnische Regierung die dafür notwendige Gesetzesänderung für erneuerbare Energien zeitnah erlässt. Bisher werden Investitionen in dem Bereich hauptsächlich von ausländischen Investoren vorgenommen. Die Vereinigung für Windenergie befürchtet, dass die amtierende Regierung es dabei bewenden lassen will und sich statt dessen auf den Bau von Atomkraftwerken konzentriert. Geplant ist, dass bis 2020 das erste Atomkraftwerk an das Stromnetz angeschlossen wird. Weitere AKW sollen folgen. Schafft die Regierung es, die Nutzung der Kernenergie gegen die Bedenken der Bevölkerung durchzusetzen, ist nicht damit zu rechnen, dass sie die notwendigen hohen Investitionen für neue Windenergieanlagen vornimmt.
Polen feiert Seligsprechung
Die Seligsprechung von Papst Johannes Paul dem II., wird besonders in seinem Geburtsland Polen, gefeiert. Für viele Menschen war der verstorbene Papst bereits zu Lebzeiten ein Heiliger. Für sie ist die Heiligsprechung, für die mit der Seligsprechung die notwendige Voraussetzung geschaffen wurde, nur noch eine Formsache. So wie der Krakauer Kardinal Stanislaw Dziwisz, der als Privatsekretär für den Papst gearbeitet hat, denken viele Menschen in Polen: „Wir beten, dass sich ein weiteres Wunder zeigt, das er vollbracht hat“. Denn ein weiteres Wunder ist notwendig, um ihn zu einem Heiligen erklären zu können. Nicht nur Kirche und Gläubige, auch Politiker aus allen Fraktionen und fast alle polnischen Nachrichtensender, verkünden öffentlich ihre Freude über die Pläne des Vatikan. Kritisch hinterfragt werden die Ereignisse kaum. Die liberale Zeitung „Gazeta Wyborcza“ ist eine der wenigen, die sich der Euphorie nicht angeschlossen hat. Das Blatt bemängelt den „Seligsprechungswahnsinn“ und die „aufgeblasene Sprache voller Klischees“, die von den Befürwortern der Heiligsprechung benutzt wird. Für den Theologen Tadeusz Bartos, hat dies wenig mit dem religiösen Empfinden der Menschen zu tun: „Johannes Paul II. wird in erster Linie nicht als religiöser Führer wahrgenommen, sondern als einer, der nationalen Identität stiftet. Die Polen haben ein Problem damit zu beschreiben, wer sie als Nation sind. Gleichzeitig haben sie das Bedürfnis, sich zu definieren. Und da wird einer von ihnen Oberhaupt der Kirche, angesehen auf der ganzen Welt. Das hat viele Polen nicht nur stolz gemacht, sie haben sich mit ihm identifiziert. Karol Wojtyla ist eine Art ungekrönter polnischer König geworden.“ Für die katholische Kirche in Polen ist die Seligsprechung ein wahres „Geschenk Gottes“, motiviert sie doch viele Leute, die Kirche zu besuchen. Doch liberalere Katholiken warnen davor, dass dieser Personenkult die Vertreter der Kirche in falscher Sicherheit wiegen würde. Langfristig wird die katholische Kirche dadurch eher verlieren, da Religion als Stifter nationaler Identität, auch in Polen immer stärker an Einfluss verliert.
Hooligans – Regierung greift hart durch
Nachdem es erneut zu Krawallen durch polnische Fußballfans gekommen ist, hat die Regierung jetzt beschlossen hart durchzugreifen. 21 der verantwortlichen Hooligans, wurden am vergangenen Dienstag festgenommen, nachdem sie durch die polnischen Behörden identifiziert werden konnten. Während des Pokalfinales zwischen Legia Warschau und Lech Posen in Bydgoszcz, war es wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen die Hooligans Teile des Stadions demoliert und das Spielfeld gestürmt hatten. Erst der Einsatz von Wasserwerfern konnte die Randalierer stoppen. die UEFA hatte die polnischen Fußballvereine bereits mehrfach kritisiert, da die Ausschreitungen das „Image des Landes“ zerstören. 2012 soll in Polen und der Ukraine die Fußball-EM ausgetragen werden. Nach der Entscheidung für die beiden Länder, hatte die polnische Regierung eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber gewalttätigen Fußball-Fans angekündigt.