Nachdem die großen, regierungseigenen Konzerne und Institutionen privatisiert und verkauft wurden, um die Staatskasse zu füllen, plant die polnische Regierung, jetzt allmählich auch die Reste loszuwerden. Vor allem die kleinen und oft nicht sehr rentablen Firmen sollen schnell und möglichst lukrativ an den Mann, respektive den Unternehmer, gebracht werden. Diese stammen größtenteils noch aus sozialistischen Zeiten, in denen der Staat die Betriebe überwachte, die Geschäftsleitungen bevormundete und durch gefälschte Bilanzen und Statistiken viele Unternehmen ruinierte. Rund 300 dieser kleinen Firmen sollen jetzt verkauft werden. „Die Regierung sollte nicht in all diesen verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sein. In strategischer Hinsicht spielen sie keine Rolle“, erläutert der stellvertretende Finanzminister, Tomasz Lenkiewicz. „Manche Privatisierungen bringen Einnahmen, das hilft dem Haushalt. Andere Unternehmen sind in finanzieller Hinsicht in schrecklicher Verfassung. Nur wenn man für sie einen Investor findet, können sie gerettet werden.“ Da sich nicht immer Investoren für die teils maroden Firmen finden, verkauft die Regierung verstärkt Firmenanteile an die Mitarbeiter. Diese haben, um sich ihren Arbeitsplatz zu erhalten, ein größeres Interesse am Erfolg des Unternehmens. Subventioniert wird der Aktienverkauf durch den Staat teilweise durch die Abgabe der Aktien ohne Gebühren und die Möglichkeit der langfristigen Finanzierung bei Kauf. Angesichts der europäischen Schuldenkrise kommt auch auf die Art ein recht beträchtlicher Betrag zusammen, der den Finanzhaushalt des polnischen Staates entlastet. Rund 12,6 Milliarden Euro hat die Regierung, seit der Amtsübernahme von Donald Tusk 2007 inzwischen durch die Privatisierung eingenommen.
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Versteigerung von LTE-Frequenzen in Polen
Wie im Mai 2010 in Deutschland, sollen jetzt auch in Polen LTE-Mobilfunk-Frequenzen versteigert werden. Die polnische Regierung hat für fünf der begehrten Frequenzen mit der Ausschreibung begonnen. Ab 2013 soll dann die neue Übertragungstechnik, die erheblich schneller ist, als das derzeit genutzte UMTS, flächendeckend in Polen für ein schnelleres mobiles Internet sorgen. Die jetzt ausgeschriebenen Nutzungsrechte werden bis 2027 gültig sein. Mobilfunkunternehmer die sich an der Ersteigerung beteiligen wollen, dürfen bis zum 22. Oktober Angebote für maximal drei Frequenzen abgeben. Entscheidend für den Zuschlag ist – so das zuständige Amt für elektronische Kommunikation, UKE – neben dem angebotenen Preis auch die Finanzlage der bietenden Unternehmen. Damit will die Regierung sicher stellen, dass die schnellere Technologie auch zügig in Polen zur Verfügung steht. Für das Jahr 2013 sind bereits weitere Ausschreibungen geplant. Derzeit verfügt der Mobilfunkanbieter „Polkomtel“ über eine LTE-Frequenz im 1.800 Mhz-Band, und Krzystof Burzynski, der Vize-Chef der polnischen Ericsson-Filiale, der bereits einen Vertrag mit Polkomtel über die neue LTE-Infrastruktur abschließen konnte, ist sicher, dass LTE das mobile Internet revolutionieren wird. Burzynski: „LTE leitet eine neue Epoche in der mobilen Kommunikation ein“. Noch allerdings hält sich die Zahl der LTE-tauglichen Handy-Modelle in Grenzen, so dass sich die Konkurrenz mit Polkomtel, zumindest in diesem Jahr, noch keinen harten Kampf um die angebotenen Frequenzen liefern wird.
Polen widerspricht Internet-Kontrolle
Die Regierung Polens hat sich gegen die aktuell debattierte Änderung der ITR (Internationale Telekommunikationsregulierung) ausgesprochen, die eine strengere Kontrolle des Internets beinhalten würde. Wie Michal Boni, der polnische Minister für Verwaltung und Digitalisierung Anfang der Woche erklärte, will die polnische Regierung eine Wiederholung des ACTA-Falles verhindern. Eine eventuelle Neufassung der ITR steht im Dezember in Dubai auf der Tagesordnung, der geplanten Weltkonferenz der ITU. Eine der Änderungen die dann diskutiert werden sollen ist, dass die ITU das gesamte weltweite Netz kontrollieren soll. „Das geht zu weit, weil es die Freiheit der Internetbenutzung beschränken kann“, mahnt Micha Boni. Statt dessen empfiehlt die polnische Regierung, dass jeder Staat selbst entscheiden solle, wie Internet-Probleme gelöst werden könnten. Polen hofft darauf, dass sich weitere Staaten den Einschränkungen, die eine solche geplante Kontrolle durch die ITU nach sich ziehen würde, widersetzen werden.
Madonna-Konzert empört Katholiken
Mit ihrem für den 1. August geplanten Konzert hat die Pop-Diva Madonna für viel Aufregung in Polen gesorgt. Ihr wird vorgeworfen Polen „zu verhöhnen„, da ihr Konzerttermin ausgerechnet der 68. Jahrestag des Warschauer Aufstands ist. Seit Wochen protestierten vor allem konservative Katholiken gegen das geplante Konzert. Der Jahrestag des Warschauer Aufstands scheint dabei eher ein Vorwand zu sein. Tatsächlich argumentierten die Organisatoren der Proteste bisher damit, dass die bei Madonna-Konzerten gezeigten religiösen Symbole und ihre in Musik und Performance dargestellte Sexualität ein Affront gegen den Katholischen Glauben sei. Besonders aktiv agierte die katholische Jugendorganisation „Kreuzzug der Jugend“. Sie sammelte unter anderem 50.000 Unterschriften gegen das Konzert und sorgte dafür, dass die in der Stadt verteilten Madonna-Plakate beschmiert und mit Graffiti besprüht wurden. Auch die konservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ unterstützte die Forderung, das Konzert zu verhindern und förderte damit eine umfangreiche Berichterstattung durch die Medien. Umfragen in der Bevölkerung zeigten aber, dass sich nur die wenigsten Menschen an dem Auftritt der Pop-Diva störten.
Grenzverlauf wird neu vermessen
Seit Polen dem Schengen-Abkommen zugestimmt hat, fallen an der Grenze zwischen Polen und Deutschland die oft langwierigen Passkontrollen weg. Trotzdem spielt die genaue Lage der Grenze noch immer eine große Rolle. Zum Beispiel bei Unfällen, oder Verbrechen. Werden Schmuggler an der Grenze festgenommen, können Zentimeter darüber entscheiden, welche Landesbehörde für den Fall zuständig ist. Um eventuellen Zuständigkeitsstreitigkeiten und Flächenverlust vorzubeugen, wollen Polen und die angrenzenden deutschen Bundesländer; Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, die 465 Kilometer lange Grenze 2014 neu vermessen. Dies ist notwendig, da sich die Grenze durch Naturkräfte allmählich verschieben kann. So werden beispielsweise 257 der 465 Grenzkilometer durch die Flüsse Oder und Neiße markiert, die durch Auswaschung der Ufer und jahresbedingt unterschiedliche Wasserstandshöhen ihren Verlauf im Laufe der Jahre ein wenig ändern. Ein Teil der Vermessungsarbeiten kann mit Hilfe von Satellitenbildern vorgenommen werden. Die Hauptarbeit übernehmen jedoch Vermesser, die mit Hilfe von GPS-Koordinaten die Abschnitte genau ausmessen und katalogisieren können. Bis 2015 soll die Arbeit abgeschlossen sein. Dann muss sich eine gemeinsame Kommission darüber einigen wie die, zum Beispiel durch Verschiebung der Flussläufe, veränderten Areale aufgeteilt werden sollen. Die Verantwortlichen versuchen jedoch, nach eigenen Angaben, zu vermeiden, dass der Grenzverlauf so weit verändert wird, dass Karten neu gezeichnet werden müssten.