Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten, kann Polen sich derzeit auf eine recht stabile Wirtschaft verlassen. Da das Land von der Wirtschafts- und Finanzkrise weitestgehend verschont blieb, ist Polen inzwischen zu der sechststärksten Wirtschaft in Europa avanciert. Mit derzeit vier Prozent, hat Polen zum Beginn dieses neuen Jahres das schnellste Wirtschaftswachstum unter den großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Auf der Liste der „attraktivsten Investorenstandorte weltweit“, steht Polen seit dem vergangenen Jahr auf Platz drei, nach China und den USA. Auch die Ratingagentur „Moodiy’s“ bescheinigt dem Land „außergewöhnliche Vitalität und Stabilität“. Die „New York Times“ würdigte die wirtschaftlichen Erfolge Polens, in dem sie es in einem Bericht als „das letzte Paradies in Europa“ bezeichnete. Die positive Entwicklung in Polen wirkt sich auch auf die politische Stabilität des Landes aus. Erstmals wurde jetzt mit Donald Tusk ein Ministerpräsident zum zweiten Mal in Folge gewählt. Durch den erzielten Erfolg demonstrierte Polen, einer der großen europäischen Staaten geworden zu sein. Zu erwarten ist, dass sich dies allmählich auch auf den Einfluss auswirken wird, den das Land in Zukunft innerhalb der EU haben wird.
Kategorie: Politik
Euro-Beitritt für Polen ein schwieriges Feld
Noch immer will die polnische Regierung möglichst schnell der Euro-Zone beitreten. Die dafür nötigen wirtschaftlichen Voraussetzungen kann Polen durchaus vorweisen. Allerdings ist, verursacht durch die Euro-Stabilitäts-Krise, die Bereitschaft der polnischen Bevölkerung zu einem Beitritt in die Euro-Zone erheblich gesunken. Inzwischen sind die meisten Bürger gegen die geplante Währungsunion. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte nach seiner ersten Wahl zum Regierungschef 2007 angekündigt, dass Polen der Euro-Zone 2012 beitreten werde. Wenige Monate später erschütterte die Immobilien- und Bankenkrise die Welt und minderte die Stabilität der europäischen Währung. Nicht verwunderlich also, dass sich Tusk in den vergangenen Jahren nur ausweichend über seine ursprünglichen Pläne, der Euro-Zone beizutreten, geäußert hat. Jedoch ist er davon überzeugt, dass in der Europäischen Union nur die wirtschaftlich stärksten Staaten überleben werden, unabhängig davon, ob sie zur Euro-Zone gehören oder nicht. Aufgrund der hohen Stabilität, die die polnische Wirtschaft derzeit hat, ist sich Tusk sicher, dass Polen zu den Gewinnern in Europa zählen wird. Tusk: „Wir sind den stärksten Volkswirtschaften der Welt auf den Fersen“. So konnte Polen beispielsweise seine Arbeitslosigkeit in den vergangenen sechs Jahren auf elf Prozent halbieren. Auch das Bruttoinlandsprodukt wächst seit dem Beitritt zur EU jährlich um drei bis sieben Prozent. Schwierig dürfte es für den polnischen Regierungschef lediglich werden, die Bevölkerung seines Landes davon zu überzeugen, die sich aktuell mehrheitlich gegen die Einführung des Euro ausspricht.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste
In der deutschen Botschaft in Warschau, haben jetzt der deutsche Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr und sein polnischer Amtskollege, Bartosz Arłukowicz, einen neuen Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Rettungsdienste unterzeichnet. Durch die intensivere Zusammenarbeit der Rettungskräfte beider Länder, soll die Unfallversorgung im deutsch-polnischen Grenzbereich erheblich verbessert werden. Auch die Brandenburgische Gesundheitsministerin, Anita Tack, lobt den neuen Vertrag als wichtigen Meilenstein der Kooperation beider Länder. Tack: “ Gerade in Notfällen, wo jede Minute zählt, darf es keine Grenzen geben. Zukünftig können Notfälle vom nächstgelegenen Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden“. Im nächsten Schritt werden jetzt gezielt neue Verfahrensweisen für grenzüberschreitende Rettungseinsätze, zum Beispiel im Bereich der Organisation und Kommunikation, erarbeitet. Auch die derzeitigen Regelungen für die Kostenübernahme können so vereinfacht werden. Ebenfalls für das kommende Jahr geplant sind praktische Maßnahmen, wie gemeinsame Notfallübungen. Die neue Vereinbarung ist Teil des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, der anlässlich des 20. Jahrestags seiner ersten Formulierung erweitert werden soll.
Stärke Zusammenarbeit zwischen Polen und Ukraine geplant
Am 7. Dezember unterzeichneten die Landwirtschaftsminister Polens (Marek Sawicki) und der Ukraine (Mykola Prysiazhniuk) bei einem Treffen in Warschau eine gemeinsame Absichtserklärung, für eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft. Gemeinsam planen sie, ihre landwirtschaftlichen Standards denen der Europäischen Union anzupassen. Die vereinbarten Pläne wurden von Mykola Prysiazhniuk näher erläutert. Prysiazhniuk: “ Von der Ukraine und Polen wurde eine Ad-hoc-Gruppe aufgebaut, um die Standards in der Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU-Gesetzgebung zu harmonisieren. Deshalb wird die Unterzeichnung der Absichtserklärung die Umsetzung der staatlichen Politik bezüglich der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft unter marktorientierten Verhältnissen und der Anpassung des Landwirtschaftssektors und der ländlichen Gebiete der Ukraine an EU-Standards weiter gefördert“. Wie der Pressedienst beider Länder mitteilte, beraten beide Minister auch über einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder im Bereich der Landwirtschaft. Bereits in den vergangenen Jahren ist der Handel zwischen Polen und der Ukraine stetig gewachsen. Erklärung: “ Alleine in den ersten acht Monaten von 2011 beliefen sich die Exporte nach Polen auf 287,6 Millionen $ und die Importe auf 221,8 Millionen $. Das ist bereits mehr als die Indikatoren des vergangenen Jahres“.
Protest gegen polnische AKW-Pläne
Die Pläne der polnischen Regierung, in naher Zukunft an der polnischen Ostsee, oder in der Nähe der deutschen Grenze Atomkraftwerke zu bauen, stoßen in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Im Rahmen der Bürgerinitiative „Atomkraftfrei leben in der Uckermark“ wurden jetzt weitere 6000 Unterschriften von Gegnern dieser Pläne gesammelt. Diese sollen der Europäischen Union vorgelegt werden. Bürger haben in der EU auch das Recht auf Einspruch gegen die Pläne eines Nachbarlandes, wenn diese über die Grenzen ihres Landes hinaus Schaden anrichten können, wie es im Fall eines AKW-Baues geschehen kann. Allerdings sind die Fristen für den Widerspruch knapp bemessen und es wird schwer für die Bürgerinitiative, rechtzeitig die benötigte Stimmzahl für einen ernstzunehmenden Einspruch zu erzielen. Bis zum 4. Januar muß der Einspruch bei der EU eingereicht werden. Beteiligen dürfen sich daran die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Geschieht die Stellungnahme rechtzeitig, muss die EU ein Umweltprüfverfahren für das Vorhaben einleiten. Wie groß die Angst vor dem Bau und dessen Folge auch in Deutschland ist, zeigt sich in der großen Resonanz, die die Einspruchsmöglichkeit beim Münchner Umweltinstitut ergab. Fast 18.000 Deutsche haben hier schriftlich Einspruch erhoben. Zusammen mit den schriftlichen Protesten liegen bisher rund 20.000 Gegenstimmen vor.