In Polen hat das Warschauer Bezirksgericht die Benutzung homophober Symbole als rechtens legalisiert. Ein „Schwuchtelverbot“- Schild soll jetzt das neue offizielle Symbol der faschistoiden Vereinigung „Nationale Wiedergeburt Polen“ (NOP) werden. Außerdem gestattete das Bezirksgericht der Organisation, die Falanga zu benutzen, ein Symbol, dass bereits vor und während des Zweiten Weltkrieges von Faschisten genutzt wurde, sowie das sogenannte Keltenkreuz, dass die „Vormachtstellung der weißen Rasse“ symbolisiert. Diskriminierende Beleidigungen dieser Art werden von polnischen Gerichten nur selten geahndet. Auch Klagen gegen Fußballverbände die zuließen, dass Fans immer wieder „Juden ins Gas!“ gröhlten, wurden bereits abgeschmettert. Die Richter begründeten diese unangemessene Toleranz damit, dass dies nur von „geringem gesellschaftlichen Schaden“ wäre. Dagegen wurden homophobe und faschistische Symbole von der Uefa für die Austragungsorte der Fußball-EM als rassistisch untersagt. Die polnische Regierung reagiert besorgt auf den Urteilsspruch, denn die rechtsradikale Partei als „Endsieg“ feiert. Der Vizechef der PO, Grzegorz Schetyna kritisierte in einem Interview mit dem Radiosender „Zet“: „Der Richter ist offenbar seinen Aufgaben nicht gewachsen. Diese Art von Symbolen sind inakzeptabel.“ Die neu gegründete „Partei Palikot“ forderte den Justizminister Jaroslaw Gowin auf, diese Entscheidung des Gerichts zu prüfen. Robert Biedron: „Diese Symbole nehmen direkten Bezug auf die Tradition faschistischer, neonazistischer und fremdenfeindlicher Intoleranz. Mit der Majestät des Staates, der Republik Polen, wurden nun neofaschistische, xenophobe und rassistische Zeichen offiziell registriert. Der Staat anerkennt dadurch nicht nur diese Symbole, er adelt ihr öffentliches Zeigen.“ Allerdings ist die gerichtliche Entscheidung kein alleiniges Problem des Warschauer Bezirksgerichts. Aufgrund der Brisanz des Falles hatte der Richter das Verfassungsgericht mehrfach um Hilfe gebeten. Dessen Richter schickten die Anfrage jedoch ohne Antwort zurück.
Kategorie: Politik
Grüne klagen gegen polnisches Atomprogramm
Wie die polnische Regierung inzwischen bekannt gab, soll an der Ostseeküste, vermutlich in Zarnowiec bei Gdansk, bis 2020 das erste polnische Atomkraftwerk entstehen. Ein Atomunfall könnte dann auch die Ostseeküste Deutschlands und Menschen in Mecklenburg und Brandenburg gefährden. Verhindert werden kann das Atomprogramm Polens nicht, doch die Landtagsfraktion der Grünen hofft die Pläne so lange zu verhindern, bis den Verantwortlichen in Polen die Gefahr für ihr Land bewusst wird und sie Alternativen zur Stromerzeugung nutzen. Um ein Umdenken zu erreichen, will die Grünen-Fraktion eine Beschwerde bei der Europäischen Union einreichen. Als Argument werden beispielsweise die fehlerhaften Umweltprüfungen vorgelegt. So geht, nach Meinung der Kläger, die polnische Regierung davon aus, dass bei einer Reaktorkatastrophe eine Sperrzone von drei Kilometern und die Versorgung der darin befindlichen Einwohner mit Kaliumjodtabletten ausreichend wäre. Außerdem plant Polen einen Reaktorunfall nicht ernsthaft ein, da davon ausgegangen wird, dass schwere Katastrophen nur alle Million Jahre auftreten. Dies jedoch hat sich längst als falsch erwiesen. Das EU-Recht sieht vor das auch Nachbarstaaten angehört werden müssen, wenn Pläne eines Landes sich auf die Nachbarländer auswirken können. Allerdings ist für die polnische Regierung die Entscheidung bereits gefallen, nachdem der Ministerrat und das polnische Parlament für den Bau der Atomkraftwerke stimmten. Eine nennenswerte Antiatomkraftbewegung gibt es in Polen nicht, obwohl 1990 heftiger Widerstand der Bevölkerung den Baustopp für das damals in Zarnowiec geplante AKW bedeutete. Aktuell ist Atomenergie kein wichtiges Thema für die polnische Bevölkerung, so dass Proteste gegen den geplanten Bau bisher kaum spürbar sind.
Polen plant AKW an der Ostsee
Polen hat inzwischen konkrete Pläne, um sein erstes Atomkraftwerk an der Ostsee zu bauen. Aktuell sind drei verschiedene Küstenorte im Gespräch, wie der Energiekonzern PGE mitteilte. In zwei Jahren fällt die Entscheidung darüber, ob in Gaski, Chozewo, oder Zarnowiec gebaut werden soll. Allerdings wird noch in diesem Jahr ein Auftrag ausgeschrieben werden, damit der Konstrukteuer des Atomkraftwerkes feststeht. 2020 müsste dann der erste Strom hier produziert werden. Insgesamt sollen zwei Kraftwerke in Polen entstehen, die jeweils eine Leistung von 3000 Megawatt erzeugen. Polen deckt bisher seinen Strombedarf zu 94 Prozent durch Kohlekraftwerke und hofft, durch eigene AKW’s unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu werden. Außerdem hat Polen durch die Nutzung der Kohlekraft große Probleme, die von der Europäischen Union vorgeschriebenen Quoten bei der Treibhausgasemission zu erreichen. Derzeit klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Polen, da es hier bisher nicht gelang, die Feinstaub-Richtlinien der EU einzuhalten. Noch immer ist Polen das europäische Land, mit der höchsten Feinstaubbelastung, obwohl diese in den vergangenen zwanzig Jahren bereits um 30 Prozent gesenkt wurde. Das es auch andere Alternativen gibt und die Probleme mit Atomkraftwerken, die unendlich lang strahlenden Abfall erzeugen, noch viel größer werden, ignoriert die polnische Regierung in ihrem Wunsch noch Unabhängigkeit im Energiesektor.
Platzeck will bessere Bahnanbindung zu Polen
Der Brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, will für bessere Verkehrsverbindungen zwischen Polen und Deutschland eintreten. Bereits bei seinem Besuch in Warschau, wo er auch mit dem polnischen Vize-Verkehrsminister, Andrzej Massel zusammen traf, warb er für bessere Verbindungen, wie beispielsweise eine Bahnstrecke von Stettin nach Berlin. Der deutsche Minister will durch eine bessere Anbindung von Stettin an Berlin-Brandenburg die Fahrzeiten verkürzen. Im Anschluss an das Treffen erklärte Platzeck, dass Polen und Deutschland sich bereits darüber einig seien, mit dem Ausbau der Strecken nicht weitere zehn Jahre warten zu wollen. Das polnische Verkehrsministerium hofft, dass auch die Strecken zwischen Breslau und Berlin ausgebaut werden und so ein zügigerer Verkehr zwischen den Großstädten möglich wird. Wie der brandenburgische Ministerpräsident mitteilte, steht ein neues deutsch/polnisches Rahmenabkommen über zukünftige Eisenbahnverbindungen bereits kurz vor der Unterzeichnung. Auch zwischen den Grenzstädten Frankfurt/Oder und Slubiece soll bald ein regelmäßiger Busverkehr bestehen. Noch vorhandene Schwierigkeiten will der polnische Vize-Verkehrsminister zeitnah lösen helfen.
Gesundheitswesen wird reformiert
Polens Gesundheitswesen gilt als nicht effektiv und schlecht. Ministerpräsident Donald Tusk beginnt jetzt mit der bereits in der letzten Amtszeit angekündigten Strukturreform des Gesundheitswesens. Ersten Angaben der Regierung zufolge, will das Gesundheitsministerium die finanziellen Zuschüsse für Krankenhäuser davon abhängig machen, wie erfolgreich die Behandlungen verlaufen. Außerdem soll der politische Druck auf Ärzte und medizinisches Personal erhöht werden. Um eine bessere Qualität der Behandlungen zu erreichen, veröffentlichte der staatliche Gesundheitsdienst NFZ online eine Auflistung von Kliniken und Ärztehäusern, in denen es oft zu Komplikationen bei oder nach einer Behandlung kommt.