Die geplante Privatisierung der Fernwärmeversorgung in der polnischen Hauptstadt Warschau, wurde jetzt durch das Referendum der Privatisierungsgegner verhindert. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Solidarnosc, sammelte die nationalkonservative Partei PiS 151.000 Unterschriften, womit die notwendigen Anzahl von 10 Prozent der Wahlberechtigten sogar um 17.000 Stimmen überschritten wurde. Zusätzlich gelang es dem Linksbündnis SLD weitere 90.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung zu sammeln. Die Warschauer Stadtpräsidentin, Gronkiewicz-Waltz, die sich wegen der mit der Privatisierung verbundenen Einnahmen für diese eingesetzt hatte, muss jetzt die bereits abgeschlossenen Vorverträge wieder lösen. Die Fernwärmegesellschaft SPEC, ein Tochterunternehmen des Veolia-Konzerns Dalkia, wollte Das Netz für die Fernwärmeversorgung in Warschau übernehmen. Derzeit wird geprüft, ob die Volksabstimmung korrekt abgelaufen und damit rechtsgültig und für die Warschauer Stadtführung bindend ist.
Kategorie: Politik
Grenzen der Freiheit: Die Religon klagt
Nachdem Künstler in Polen jahrzehntelang von der sozialistischen Regierung Polens zensiert und teilweise unter Vorwänden gerichtlich verfolgt wurden, muss sich die Kunst in Polen inzwischen neuen Zwängen unterwerfen. Schon seit Jahren kommt es immer wieder zu Verurteilung polnischer Künstler, unter dem Vorwurf ihre Kunstwerke verletzten „religiöse Gefühle“. 2003 kam es erstmals in Polen zu einem derartigen Prozess, in dem Dorota Nieznalska, eine Fotografin aus Gdansk, verurteilt wurde, weil auf einem ihrer Werke namens „Passion“ ein nackter Mann gezeigt wurde, dessen Penis durch die Beleuchtung des Bildes einen Kreuz-ähnlichen Schatten warf. Laut Anklage würde die Künstlerin dadurch „die Würde aller Gläubigen mit Füßen treten, indem sie sage: hier ist euer Kreuz, euer Glaube, seht her, was ihr anbetet – das männliche Glied.“ Der Richter stimmte der Anklage zu und verurteilte die Künstlerin zu sechs Monaten Sozialarbeit und umgerechnet 450 Euro Geldbuße. Seitdem werden immer öfter Künstler verklagt, die in ihren Werken christliche Symbole ohne die von der Kirche verlangte Demut verwenden. Inzwischen müssen auch weniger bekannte B-Prominente damit rechnen verklagt zu werden, wenn sie nur etwas gegen den katholischen Glaube sagen. So wurde jetzt Anklage gegen eine Big-Brother-Akteurin erhoben, weil sie wagte zu sagen; „Die Bibel wurde von einem betrunkenen Kiffer geschrieben“. Ihr dürfte es allerdings nicht schwer fallen anhand der Bibel nachzuweisen, dass diese Behauptung nur schwer zu widerlegen ist.
Polen hält an AKW-Bau fest
Die polnische Regierung hat Deutschland jetzt mit sehr konkreten Plänen zum Bau seiner ersten Atomkraftwerke überrascht. Diese sollen allerdings weiter von der Grenze zu Brandenburg entfernt errichtet werden, als ursprünglich geplant. Die Pläne sind bereits so fest umrissen, dass Polen offiziell die deutsche Bundesregierung über die Pläne informiert hat. Bisher gibt es in Polen kein Atomkraftwerk, da der geplante Bau des ersten AKW mit dem Unglück in Tschernobyl zusammen fiel, was zu so starken Protesten der polnischen Bevölkerung führte, dass die Bau-Pläne damals wieder fallen gelassen wurden. Inzwischen versucht die amtierende polnische Regierung erneut ihren Energiebedarf mittels Atomstrom zu decken. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisiert die Pläne Polens und forderte den brandenburgischen Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck (SPD) auf, eine Umweltprüfung nach EU-Recht zu beantragen: „Der geplante Bau von Atomkraftwerken in Polen stellt ein Risiko für Brandenburg und alle anderen Nachbarländer Polens dar. Atomare Störfälle kennen keine Grenzen. Deshalb kämpfen wir für einen europaweiten Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft. Alle Nachbarländer müssen die Stellungnahme nutzen, um das polnische Atomprogramm frühzeitig zu beenden.“ Dagegen betont die CDU-Fraktion, dass die Energieversorgung allein der Entscheidung des polnischen Staates obliegt und auch nach der Energiewende in Deutschland wieder „Realismus einziehen“ müsse, in der Bewertung der Energiepläne unserer Nachbarländer. Bereits 2013 will Polen mit dem Bau der AKW beginnen.
Neues Abfallgesetz für Polen
Polen produziert zu viel Abfall, da die Trennung und das recyceln von Abfällen noch immer nicht ausreichend geregelt ist. Deshalb soll es 2012 ein neues Abfallgesetz geben. Damit werden ab kommendem Jahr die Städte und Kommunen die Verantwortung für alle anfallenden Siedlungsabfälle übernehmen, so wie es auch in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten üblich ist. Finanziert werden die Kosten durch Gebühren, die die Gemeinden selbständig festlegen und eintreiben können. Mit der geplanten Gesetznovelle bekommen die Gemeinderäte von Ortschaften mit mehr als 10.000 Einwohnern auch die Möglichkeit, die Vergaberechte für die Abfallsammlung- und Entsorgung auszuschreiben. Die Abfallwirtschaft Polens gilt als Milliardengeschäft, da sie bisher vernachlässigt wurde und die polnische Regierungen aktuell hohe Fördermittel bereit stellt, um die EU-Auflagen zur Müllverringerung einhalten zu können.
Verteidigungsminister Bogdan Klich zurückgetreten
Bogdan Klich, der polnische Verteidigungsminister, musste aufgrund der Vorwürfe über die unzureichende Ausbildung polnischer Piloten, die als Ursache für den Absturz der Präsidentenmaschine im April vergangenen Jahres ermittelt wurde, sein Amt aufgeben.
Regierungschef Donald Tusk bestätigt die Amtsniederlegung und gab am Freitag gegenüber der Presse bekannt, dass er den Rücktritt des Verteidigungsministers akzeptiert habe. Eine Ermittlungskommission hatte mehrere Fehler der für die Präsidentenmaschine zuständigen Luftwaffeneinheit Geschwader 36 bewiesen, was zum Tod von 96 Menschen, darunter des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und zahlreicher Mitarbeiter der Regierung führte. Die Maschine stürzte beim Landeanflug auf dem Flughafen Smolensk ab. Der Untersuchungsbericht ergab, dass dem Piloten der Maschine mehrere Fehler unterliefen, was durch die schlechten Witterungsbedingungen den Absturz des Flugzeugs zur Folge hatte. Der Bericht zeigte auch, dass die Piloten nicht ausreichend Trainingsflüge absolviert hatten und die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten worden waren.
Regierungschef Donald Tusk bestätigt die Amtsniederlegung und gab am Freitag gegenüber der Presse bekannt, dass er den Rücktritt des Verteidigungsministers akzeptiert habe. Eine Ermittlungskommission hatte mehrere Fehler der für die Präsidentenmaschine zuständigen Luftwaffeneinheit Geschwader 36 bewiesen, was zum Tod von 96 Menschen, darunter des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und zahlreicher Mitarbeiter der Regierung führte. Die Maschine stürzte beim Landeanflug auf dem Flughafen Smolensk ab. Der Untersuchungsbericht ergab, dass dem Piloten der Maschine mehrere Fehler unterliefen, was durch die schlechten Witterungsbedingungen den Absturz des Flugzeugs zur Folge hatte. Der Bericht zeigte auch, dass die Piloten nicht ausreichend Trainingsflüge absolviert hatten und die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten worden waren.