Wegen der aktuellen Euro-Krise, plant die polnische Regierung momentan nicht, der Euro-Zone beizutreten, wie der Präsident der polnischen Zentralbank, Marek Belka, bekannt gab. Auch die Bevölkerung Polens steht einem solchen Beitritt derzeit eher skeptisch gegenüber. „Solange Griechenland eine offene Wunde in der Währungsunion bleibt, ist der Euro nicht so attraktiv, wie er einmal war oder wie er möglicherweise künftig wieder sein wird“. Allerdings lässt auch Belka keinen Zweifel daran, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Verzögerung handelt. Langfristig ist es für Polen aufgrund der größeren Wechselkursschwankungen zu teuer, eine eigene Währung zu halten. Dies wirkt sich vor allem negativ auf die kleinen und mittelständischen Firmen aus. Wann jedoch ein Beitritt zur EU-Zone für Polen sinnvoll wäre, lässt der Zentralbankpräsident offen. Ohnehin muss die polnische Regierung bis dahin ihr Haushaltsdefizit verringern. Dies liegt aktuell bei acht Prozent, womit Polen die geforderten Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Unabhängig davon muss Polen nach Ansicht von Marek Belka, abwarten bis sich die finanzielle Lage in Europa stabilisiert hat.
Kategorie: Politik
Steinbach-Reise stösst auf Kritik
Die geplante Reise der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, hat in der polnischen Regierung für einige Empörung gesorgt. Steinbach hat in den vergangenen Monaten durch ihre Relativierung der deutschen Kriegsschuld, eine Menge Ärger verursacht. Diese Einstellung zieht sich durch ihre gesamte Biografie. So setzte sie sich in den Neunzigern für ein Zentrum gegen die Vertreibung Deutscher aus dem Osten ein und stimmte im Bundestag gegen die offizielle Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewczyk gab gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, dass Erika Steinbach in der Region ihres Geburtsortes eine „unerwünschte Person“ sei, die der deutsch-polnischen Beziehung schon immer sehr geschadet habe. Die Reise wird hier nur als Provokation empfunden. Kritisiert wurde auch, dass sie ihren Geburtsort als „Heimat“ bezeichnete, da Erika Steinbach aus einer Besatzerfamilie stammt.
Beratung über EU-Transfersystem
In der vergangenen Woche trafen sich die Vertreter von neun EU-Staaten, darunter Spanien, Griechenland, Portugal und Vertreter ehemaliger Ostblockstaaten, um über die zukünftige Richtung der EU-Wirtschaft zu beraten. Ziel der Beratungen ist es, eine gemeinsame Linie gegen die derzeit hohen finanziellen Förderungen ärmerer Länder zu finden. Zwar wurde das Treffen offiziell als Routinesitzung behandelt, doch angesichts der erstmaligen Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Polen im Sommer dieses Jahres, gehen Beobachter davon aus, dass die polnische Regierung versucht ihre Rolle als Vertreter der osteuropäischen Staaten zu untermauern. Außerdem hofft Polen, mit Unterstützung kleinerer EU-Länder ihre Forderung nach einer geringeren Förderung ärmerer Regionen durchsetzen zu können. Auch die britische Regierung hatte aufgrund eigener Finanzprobleme ein Ende der finanziellen Hilfe ärmerer europäischer Staaten verlangt, war damit aber bisher auf massive Kritik gestoßen. Schwierig bleibt für die polnische Regierung, dass sie zwar gern das Transfersystem neu ausrichten, gleichzeitig aber nicht auf die eigene finanzielle Förderung durch die EU verzichten möchte.
Vertriebenen-Präsidentin plant Reise nach Polen
Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, wird am kommenden Sonntag nach Polen reisen. Die zweitägige Reise unternimmt sie nicht im Rahmen ihrer Präsidentschaft, sondern als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU-Bundestagsfraktion. Sie plant unter anderem ihren Geburtsort Rahmel und die Gedenkstätte für das Massaker von Piasnica zu besuchen. Dort wurden zum Beginn des zweiten Weltkrieges 10.000 bis 13.000 Menschen durch die Waffen-SS umgebracht. Erika Steinbach hatte Ende vergangenen Jahres durch Nazivergleiche einen Eklat ausgelöst, weshalb sie auch nicht wieder für eine weitere Amtszeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kandidieren darf. Ihre Reise nach Polen sieht sie eher als Privatreise, weshalb auch die polnische Regierung nicht davon unterrichtet wurde. Steinbach: „Ich treffe dort eine Frau, die mir vor Jahren einen Brief geschrieben hat. Sie berichtete, dass sie mich als Baby immer im Arm gehalten hat. Für mich ist es die erste Reise in meinen Geburtsort, an den ich keine Erinnerung mehr habe.“
Polen investiert stärker in Windkraft
Um zusätzlichen, für die wachsende Wirtschaft benötigten Strom zu erzeugen ohne dabei den CO2-Ausstoß zu erhöhen, will Polen noch in diesem Jahr 3 Mrd. Zloty, das entspricht rund 759 Millionen Euro, in Windkraftanlagen investieren. „Angesichts unserer Möglichkeiten kann das nur der Anfang sein“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung für Windenergie, Krzysztof Prasalek, in einem Interview für die Zeitung „Rzeczpospolita“. Im vergangenen Jahr war die Leistung der in Polen genutzten Windkraftanlagen um 460 MW auf 1.180 MW gesteigert worden. Bis 2020 soll durch Windenergie eine Leistung von 6.500 MW erbracht werden. Ob dies gelingt, hängt allerdings davon ab, ob die polnische Regierung die dafür notwendige Gesetzesänderung für erneuerbare Energien zeitnah erlässt. Bisher werden Investitionen in dem Bereich hauptsächlich von ausländischen Investoren vorgenommen. Die Vereinigung für Windenergie befürchtet, dass die amtierende Regierung es dabei bewenden lassen will und sich statt dessen auf den Bau von Atomkraftwerken konzentriert. Geplant ist, dass bis 2020 das erste Atomkraftwerk an das Stromnetz angeschlossen wird. Weitere AKW sollen folgen. Schafft die Regierung es, die Nutzung der Kernenergie gegen die Bedenken der Bevölkerung durchzusetzen, ist nicht damit zu rechnen, dass sie die notwendigen hohen Investitionen für neue Windenergieanlagen vornimmt.