Die landwirtschaftliche Produktion ist für Polen noch immer ein wesentlich größerer Wirtschaftszweig, als für Deutschland. Umso härter und weitreichender sind die Folgen der wachsenden Importe von landwirtschaftlichen Gütern aus anderen Ländern. In mehreren Gebieten Polens haben jetzt Landwirte demonstriert, da der durch die billigen Importe von Schweinefleisch stark gesunkene Preis nicht mehr ausreicht, um gewinnbringend zu arbeiten. Mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Maschinen behinderten Bauern und Mitglieder der Bauerngewerkschaft den Straßenverkehr in Pommern und Lublin. Kazimierz Plocke, stellvertretender Ressortchef des Landwirtschaftsministeriums, hält diese Proteste für unnötig. Trotzdem konnte und wollte er nicht ausschließen, dass die einheimische Schweineproduktion durch die Billigimporte unrentabel wird. Er weist darauf hin, dass Polen als Mitglied der EU die Importe nicht verhindern kann. Deshalb empfiehlt er den Landwirten, sich mit anderen Erzeugern zu Erzeugergruppen zusammen zu schließen, um die Produktionskosten zu senken.
Kategorie: Politik
Polen in der Schuldenfalle?
Das Wirtschaftswachstum in Polen hat einen wahren Kaufrausch der Bevölkerung ausgelöst. Noch nie war das Angebot an Waren so groß und die Möglichkeit einen Kredit aufzunehmen so einfach. Allerdings rächt sich immer häufiger die Aufnahme „fauler“ Kredite. Immer mehr Menschen sind nicht in der Lage, ihre Schulden zurück zu zahlen. 68 Prozent aller Schuldner musste im vergangenen Jahr angeben, nicht zahlungsfähig zu sein. Derzeit muss in 17 Prozent aller polnischen Haushalte die Hälfte aller Einnahmen dafür aufgewandt werden, die gewachsenen Schulden und deren Zinsen zu bezahlen. Dazu kommt, dass es im Gegensatz zu Deutschland in Polen sehr schwer ist, einen privaten Konkurs anzumelden. So ist es nicht verwunderlich, dass immer häufiger Forderungen laut werden, politisch neue Möglichkeiten der Entschuldung zu schaffen.
Gedenktag 10. April
Die katholische Kirche Polens, kündigte für den 10. April einen Gedenkgottesdienst, für den vor einem Jahr verunglückten polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski und weiteren Mitgliedern der damaligen Regierung an. Das Flugzeug des Präsidenten war beim Anflug auf die russische Stadt Smolensk aufgrund schlechter Wetterbedingungen und menschlichen Versagens abgestürzt. Alle 96 Passagiere und Besatzungsmitglieder starben. Auf der polnischen Bischofskonferenz (Konferencja Episkopatu Polski/KEP) erklärte der Rat heute, das Unglück solle „gegenseitigen Beziehungen in unserem Vaterland, in Europa und der Welt festigen“. Frieden und bessere Beziehungen innerhalb und außerhalb Polens wünschen die katholischen Würdenträger allerdings nicht. Sie wiesen weiterhin daraufhin, dass durch das Unglück die „Wahrheit über den Völkermord an Tausenden wehrlosen polnischen Kriegsgefangenen der Welt bekanntgemacht“. Dabei übergehen sie geflissentlich, dass Präsident Kaczynski und seine Kollegen auf dem Weg zu einer in Russland organisierten Gedenkfeier für die polnischen Opfer des Massakers von Katyn waren, als die Maschine abstürzte. Nachdem Donald Tusk (PO) bei der anschließenden Neuwahl die rechtskonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst hatte, wurden die Bemühungen der neuen Regierung um ein verbessertes Verhältnis zu Russland von der Opposition massiv kritisiert. Als Aufhänger diente den Mitgliedern der PiS verschiendene Verschwörungsszenarien um den Absturz der Präsidentenmaschine. Die daraus resultierenden Diskussionen spalteten die polnische Bevölkerung, die sich zwar bei der Wahl für den linksliberalen Tusk entschieden hatte, in der es aber auch ein großes Ressentiment gegen Russland gibt.
Caritas mit Pflege aus Polen
Die katholische Caritas plant, ab Mai wenn die EU-Freizügigkeitsregelung greift, Frauen aus Polen als Hilfskräfte für Pflegebedürftige einzustellen. Ein spezielle Ausbildung als Pfleger brauchen diese Frauen nicht, da sie offiziell nur als Haushaltshilfen angestellt werden. Dem widerspricht allerdings der veröffentlichte Plan, dass sie für eine 24-Stunden-Betreuung engagiert werden sollen. Nachts muss weder eingekauft, noch geputzt werden. Die geplante Einstellung ist also nichts anderes als der Versuch, Billigkräfte für die Pflege einzusetzen, um die Kosten für qualifizierte Arbeitsplätze zu sparen. Caritas-Referent Manfred Bockhorst weist alle Vorwürfe über eine zu schlechte Bezahlung der polnischen Frauen zurück: „Die Tarife sind mit dem Deutschen Hausfrauenbund und der Gewerkschaft Nahrung und Gaststätten ausgehandelt worden.“ Nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben, bleiben den Arbeitskräften 1000 Euro netto – für eine Rund-um-Betreuung. Bockhorst verteidigt dies mit dem aktuellen Pflegenotstand und der schon jetzt gängigen Schwarzarbeit in dem Bereich: „Es gibt bereits zahlreiche polnische Frauen in Deutschland, die in halb legalen Arbeitsverhältnissen alte Menschen zu Hause pflegen“. Sprecher Frerk Hinrichs, von der evangelischen Diakonie im Oldenburger Land, ist über die Pläne der katholischen Trägereinrichtungen besorgt. Vor allem demente Menschen sind oft Nachts sehr aktiv „Da ist es egal, ob zuvor feste freie Zeiten ausgehandelt wurden. Dann müssen die Hilfskräfte ran.“ Und diesen Hilfskräften, wird in Zukunft das nötige Wissen fehlen, um das Richtige zu tun. Das ist kein Problem, dass auf die geplante Freizügigkeit innerhalb der EU zurück zu führen ist. In den vergangenen Jahren gab es schon viele Vorstöße, um die vorhandenen Betreuungsrichtlinien aufzuweichen. Kirchliche Einrichtungen zahlten schon immer wesentlich schlechter, als staatliche Krankenhäuser und Pflegestellen. Jetzt hat die Kirche einen weiteren Hebel gefunden, um Kosten zu sparen – zu Lasten der Pflegebedürftigen. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst?
Zensur-Vorwürfe gegen Premier
Peinlichen Vorwürfen der versuchten Zensur, musste sich der polnische Premierminister Donald Tusk jetzt stellen. Sein Kanzleichef Tomasz Arabski, hatte bei einer Pressekonferenz in Israel, die Frage eines der Journalisten verhindert, der nach einem von der polnischen Regierung versprochen Gesetz, über die Rückgabe von in Polen enteigneten jüdischem Eigentum fragen wollte. Gegenüber dem Fersehsender TV-N24 erklärte Donald Tusk zum Verhalten seines Kanzleichefs; „Das war nur eine Bitte oder ein Hinweis, dieses Thema nicht zu berühren“. Tomasz Arabski erklärte, es wäre nicht seine Absicht gewesen, die Fragen zu zensieren: „Ich habe gefragt, ob die Frage sinnvoll ist, wenn die israelische Seite das Thema Reprivatisierung gar nicht anschneidet“. Der Premierminister versichert, dass Journalisten alles fragen dürfen und sein Kanzleichef sich „ungeschickt“ angestellt hätte. Wesentlich schwerer wird der Vorfall von Marek Wikinski, als Interessenvertreter des „Bündnis der demokratischen Linken“ (SLD) bewertet. Wikinski: „Das ist ein Skandal, es darf keine Steuerung der öffentlichen Medien durch die Politik geben“. Schon lange kritisiert die SLD die Einflussnahme der Regierung auf das öffentliche Fernsehen und den Rundfunkrat (KRRiT). Im letzten Jahr waren hier mehrere bekannte Journalisten auf staatliche Anordnung hin entlassen wurden. Zur Verteidigung Tusks darf dabei allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass das öffentliche Fernsehen in Polen schon ein Instrument der Vorgängerregierung war. Die Entlassungen waren die Wiederherstellung eines politischen Gleichgewichts innerhalb der Sender und des KRRiT, die bis dahin durch Mitarbeiter geführt wurden, die der vorherigen, rechtskonservativen Regierungspartei PiS nahe standen. Das bisherige Wirken Donald Tusks lässt hoffen, dass er langfristig eine Entlassung der Medien aus staatlichem Einfluss plant – das er dies nicht ohne vorherige Regulierung tut, ist nicht unverständlich.