Die polnische Regierung rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass es ab Mai, wenn die Arbeitsbeschränkungen für EU-Bürger fallen, zu größeren Auswanderungen von Polen in die westlichen EU-Länder kommt. Der polnische Arbeitsminister Jolanta Fedak denkt: „Die Polen kennen schon den europäischen Markt. Wir erwarten keinen Exodus. Zuerst werden diejenigen ihren Status legalisieren, die bislang illegal in Deutschland arbeiten“. Aktuell arbeiten zwischen 300.000 und 400.000 Polen als Erntehelfer und Saison-Kräfte in Deutschland. Allerdings ist die Meinung darüber auch innerhalb der polnischen Regierung geteilt. Erst vor einigen Wochen prophezeite ein Berater von Donald Tusk, dass durch das Inkrafttreten des EU-Gesetzes ab Mai diesen Jahres, mindestens 100.000 Arbeitskräfte allein nach Deutschland abwandern werden.
Kategorie: Politik
Polen kritisiert geplanten deutschen Gedenktag
Der vom deutschen Bundestag gefasste Beschluss zur „Charta der deutschen Heimatvertriebenen„, stößt nicht nur innerhalb Deutschlands auf Unverständnis. So kritisierte die polnische Regierung die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition, einen „Vertriebenen-Gedenktag“ am 5. August einzuführen. Zwar akzeptiere Polen, wie ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am vergangenen Freitag in Warschau erklärte, das dies eine „innere Angelegenheit Deutschlands“ sei, doch die „Charta“ berücksichtigt nicht „den ganzen historischen Kontext des zweiten Weltkrieges“. Damit ist das Dokument nicht gerade förderlich, für die polnisch-deutsche Verständigung. Entgegen vieler Einwände, haben CDU und FDP einen Antrag für den Gedenktag eingereicht. Die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ war am 5. August 1950 von den Führern der deutschen Vertriebenenverbände unterzeichnet wurden und listete die Rechte und Pflichten Vertriebener auf. Darin ist von einem „Gott geschenktes Grundrecht der Menschheit [auf] Heimat“ die Rede. Weiterhin wird eine „gerechte und sinnvolle Verteilung der Lasten des Krieges“ gefordert. Da diese Charta vor über sechzig Jahren, unter dem Eindruck der Misere eines Lebens als Flüchtling entstand, relativiert es nicht unerheblich die nationalsozialistischen Verbrechen. Warum die Regierungskoalition sich bemüßigt fühlt, dafür jetzt einen eigenen Gedenktag einzufordern, ist unklar – die Kritik aus Polen berechtigt.
Weimarer Dreieck mit Russland?
Der polnische Botschafter Marek Prawda, hält ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Polen, Deutschland, Frankreich und Russland in Weimar für möglich und sinnvoll. Nach seiner Ansicht hätte ein Treffen von Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, Bronislaw Komorowski und Dimitrij Medwedew in der Klassikerstadt eine „neue Kreativität“, wie Prawda in einem Interview in Thüringen am Donnerstag sagte. Die Beziehungen zwischen Thüringen und Polen bezeichnetet er dabei schon jetzt als „auf einem guten Weg“, was er unter anderem auf die gemeinsamen Erfahrungen mit dem Sozialismus zurück führt. Prawda: „Die Menschen hier und in Polen wissen, was sie meinen, wenn sie von Kommunismus reden.“ Auch wirtschaftlich passen seiner Meinung nach, Polen und Thüringen durch ähnliche Unternehmensstrukturen gut zusammen.
„Homoehe“ faktisch in Polen eingeführt
Das Parlament habe „die gleichgeschlechtliche Ehe in Polen eingeführt“, wie PiS-Sprecher Adam Hofman empört kritisierte. Hintergrund ist das jetzt beschlossene Gesetz über das internationale Privatrecht. Es legt fest, dass alle im Ausland geschlossenen Ehen auch in Polen Gültigkeit haben. Nach Ansicht des polnischen Justizminister Krzysztof Kwiatkowski ist klar, „dass nach der polnischen Rechtsordnung eine Ehe nur eine Verbindung zwischen Frau und Mann“ sein kann. Ganz so ist es allerdings nicht. Andrzej Maczynski, ehemals Verfassungsrichter in Polen hält es für gut möglich, dass auf Grundlage des neuen Gesetzes auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Gleichstellung einklagen können. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass dem polnischen Staatschef Donald Tusk und den meisten Mitgliedern der Regierung dies nicht bewusst war. Damit ist ihnen der Spagat gelungen, einerseits die Forderungen der EU nach einer Abschaffung der Diskriminierung Homosexueller umzusetzen, während sie sich gegenüber der, zum größten Teil Homosexualität ablehnenden polnischen Bevölkerung, auf die zu erwartende Entscheidung des Verfassungsgerichts heraus reden können und so nicht gegen die Mehrheit Position beziehen müssen. Insofern haben die Mitglieder der PiS Recht wenn sie sich darüber beschweren, die Homoehe wäre „durch die Hintertür“ eingeführt worden. Die amtierende polnische Regierung hat damit allerdings auch wieder bewiesen, dass sie den nationalen und internationalen Anforderungen gewachsen ist.
Staatsschulden machen Polen zu schaffen
2011 wird ein sehr schwieriges Jahr für Polen. Obwohl das Land, im Gegensatz zum Rest der EU-Staaten, die Wirtschafts- und Finanzkrise fast unbeschadet überstanden hat, haben sich in den vergangenen Jahren so hohe Staatsschulden angehäuft, dass die polnische Regierung mit einem „Blauen Brief“ aus Brüssel rechnen muss. Dieser wird fällig, sobald die jährliche Neuverschuldung eines EU-Staates die 8-Prozent-Marke der Bruttoinlandproduktes überschritten hat. Im vergangenen Jahr hat die Regierung damit begonnen, große Teile der staatseigenen Unternehmen zu privatisieren um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Allerdings erwies sich das teilweise als wesentlich schwieriger und weniger lukrativ, als erwartet. Die größte Chance einer Abmahnung durch die EU zu entgehen, liegen für Polen in einer Steigerung des BIP. Wie die polnische Regierung jetzt veröffentlichte, wuchs 2010 das BIP um 3,8 Prozent. Für 2011 rechnen die polnischen Finanzexperten mit einer weiteren Steigerung um 4,3 Prozent. Sollte dies gelingen und die Privatisierung weiter voran getrieben werden, wäre die Rüge aus Brüssel erst einmal vom Tisch. Dies ist auch notwendig, wenn Polen weiterhin am Wunsch 2015 der Euro-Zone beizutreten fest hält. Dafür hat sich der polnische Finanzminister, Jacek Rostowski, vorgenommen, das Haushaltsdefizit in den kommenden zwei Jahren zu halbieren. Mit Sparmaßnahmen muss er jedoch noch warten, bis im Herbst die Wahlen vorbei sind, wenn seine Regierung eine Chance auf Wiederwahl haben will. Wie in allen Ländern, ist auch die Bevölkerung Polens nicht begeistert, von Einschnitten im sozialen Bereich, zumal sie gerade erst eine beträchtliche Erhöhung der Mehrwertsteuer verkraften mussten.