Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski plant zum ersten Jahrestag des Flugzeugunglücks von Smolensk einen Besuch Russlands, wie der Botschafter Polens, Wojciech Zajaczkowski in Moskau bekannt gab. Am 10. April vergangenen Jahres war eine polnische Regierungsmaschine mit 97 Menschen in den Tod gestürzt. Darin befanden sich, neben vielen Mitgliedern der damaligen polnischen Regierung, auch der ehemalige Präsident Lech Kaczynski und seine Familie. Er war auf dem Weg zu einer Gedenkfeier, anlässlich der Ermordung von 22.000 Polen in Katyn, während des zweiten Weltkrieges. Der Absturz der Regierungsmaschine im vergangenen Jahr hatte große Bestürzung und Trauer unter der polnischen Bevölkerung ausgelöst. Lange Zeit kursierten wilde Verschwörungstheorien im Land, angestachelt von Jaroslaw Kaczynski, dem Bruder des verstorbenen Präsidenten.
Kategorie: Politik
Polnische Zentralbank plant Zinserhöhung
Marek Belka, Zentralbankchef Polens, kündigte am 5. Januar eine Erhöhung der polnischen Leitzinsen um dreieinhalb Prozent an. Dies soll bereits in knapp zwei Wochen auf der nächsten Notenbanksitzung geschehen. Belka erhofft sich dadurch eine Stärkung der polnischen Währung und eine Senkung des Inflationsdrucks. Dadurch erhöht sich auch der Druck auf die Europäische Zentralbank, doch Marek Belka ist sicher, dass die Märkte nach der Wirtschafts- und Finanzkrise auf einen Zinserhöhungszyklus vorbereitet werden müssten. Belka: “ Eine kräftige Zinserhöhung könnte als einmaliger Schritt interpretiert werden. Aber es geht darum, die Märkte davon zu überzeugen, dass es sich um einen Zyklus handelt.“ Auch Osteuropa-Experte Juraj Kotian geht davon aus, dass sich Europa auf dem Weg der Normalisierung befindet. Allerdings muss die polnische Regierung noch schnell die Kapitalmärkte anzapfen, da die Spekulationen um eine Zinserhöhung des Euro schon jetzt die Kreditkosten erhöhen. Das aber kann sich Polen nicht leisten, da sie ihre Staatsverschuldung unter 55 Prozent halten will – sonst ist die Regierung gezwungen, mitten im Wahljahr, harte Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Museum über 2. Weltkrieg geplant
360 Millionen Zloty, dass entspricht 92 Millionen Euro, hat die polnische Regierung für den Bau eines Museums über den zweiten Weltkrieg bereit gestellt. Regierungssprecher Pawel Gras sagte gegenüber Journalisten, das Museum ist ein „…unerlässliches Denkmal, um das Bewusstsein der jungen Generation zu formen.“ Vorrangig soll das Alltagsleben der Menschen in Polen und Osteuropa während der Besatzungszeit durch Nazi-Deutschland gezeigt werden. Gras: „Der Schwerpunkt wird auf der Darstellung des Schicksals einzelner Menschen liegen, natürlich vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse“. Durch die geplante szenische Darstellung, soll es den Besuchern leichter ermöglicht werden, sich emotional mit dem historischen Kontext zu identifizieren“. Umgesetzt wird mit diesem Museum ein Konzept der belgischen Firma „Tempora“, das im letzten Jahr einen Wettbewerb gewann. So werden beispielsweise auf rund 4000 Quadratmetern Straßen möglichst historisch korrekt nachgebaut. Ministerpräsident Donald Tusk versprach, dass dieses Projekt trotz der angespannten finanziellen Situation umgesetzt werden. Am 1. September 2014, zum 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs, soll das Museum fertig sein und eingeweiht werden können.
Die Abfallwirtschaft in Polen
Die strengen EU-Auflagen, führen in Polen zu steigenden Kosten für die Abfalldeponierung- und Beseitigung. Dadurch entstand ein wachsendes Interesse an alternativen Methoden zur Abfallbeseitigung- und Wiederaufbereitung – ein großes Potential für Investoren und Firmen, die auf Abfallbeseitigungsanlagen spezialisiert sind. Den Bau von acht großen Müllverbrennungsanlagen plant die polnische Regierung derzeit. Hierbei wird besonder auf neue und effizientere Methoden zur Abfallverbrennung und Trocknung gesetzt. So hofft die Stadt Wroclaw schon im kommenden Jahr eine Kläranlage in Betrieb nehmen zu können, die den in der gesamten Gegend anfallenden Klärschlamm durch Verdampfung auf ein Minimum reduzieren kann. Trotz der Bemühungen, vor allem umweltfreundliche Technologien zu nutzen, gibt es viele Kritiker der derzeitigen Müll-Beseitigungs-Initiative in Polen, da die Abfallbeseitigung auf möglichst umweltschonende Art zwar wichtig ist, die Abfallvermeidung jedoch Priorität haben sollte. Bestrebungen seitens der Regierung für Recycling von verwertbaren Abfällen spielen bisher eine eher untergeordnete Rolle.
GFG Neiße gegen grenzüberschreitender Kriminalität
Seit dem 1. Juli dieses Jahres gibt es in Oberlausitz-Niederschlesien und Zgorzelec die gemeinsame Fahndungsgruppe „Neiße“, der Polizisten aus Polen und Sachsen angehören. Das Ziel ihrer Arbeit ist die bessere Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität. Wie Sachsen Landespolizeipräsident Bernd Merbitz jetzt bekannt gab, haben er und der Niederschlesische General Zbigniew Maciejewski eine Vereinbarung zur Verlängerung der Zusammenarbeit unterzeichnet. In den vergangenen sechs Monaten der gemeinsamen Arbeit, konnten Erfolge in der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung erzielt werden, die eine Behörde allein nicht erreicht hätte. Innenminister Markus Ulbig lobt die Resultate: „Die GFG Neiße hat bisher hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir auch zukünftig die Möglichkeit haben, gemeinsam mit unseren polnischen Kollegen eine derart schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einzusetzen. Auch mit dieser Vereinbarung wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei sehr gut ist.“ Schwerpunkte der Fahndungsarbeit der „GFG Neiße“ ist vor allem Diebstahl und Schmuggel zwischen Sachsen und Polen.