Trotz der widersprechenden EU-Regelung, hat jetzt das polnische Verfassungsgericht das Schächten in Polen verboten. Davon betroffen sind jüdische und muslimische Gläubige, für die das rituelle Schlachten von Tieren zur Religionsausübung gehört. Beim Schächten werden die Tiere ohne vorherige Betäubung mit einem Schnitt in die Kehle getötet. Anschließend lässt man sie ausbluten, da die Religion den Verzehr von Blut untersagt. Dem Gerichtsurteil zufolge ist dies Tierquälerei und verletzt somit die polnische Verfassung. Damit handelt das Verfassungsgericht gegen die von der EU vereinbarte Regel, die am ersten Januar 2013 in Kraft tritt und das Schächten aus religiösen Gründen gestattet. Die European Jewish Association protestierte in Brüssel gegen die Entscheidung. Der Rabbiner Menachem Margolin erklärte in einem offenen Brief an den Präsidenten Bronislaw Komorowski, dass die Schächtung für koscheres Essen und damit für das jüdische Leben unerlässlich ist. Außerdem sei es wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Tiere bei einer gut ausgeführten Schächtung nicht zu leiden haben. Er forderte deshalb die EU auf, die Entscheidung Polens zu kippen.
Kategorie: Politik
Deutsch-Polnische Kooperation im Tourismus
Berlin will die Partnerschaft mit Polen im Bereich des Tourismus ausbauen. Vor allem die grenzübergreifenden Regionen sollen verstärkt als touristische Einheit vermarktet werden. Deshalb rücken Polen und Berlin jetzt bei der Tourismuswerbung zusammen. Beim vierten Treffen der „Oder-Partnerschaft“ am 20. und 21. November, hat Staatssekretärin Dunger-Löper die neuen Kooperationspläne vorgestellt. Demnach sollen grenzüberschreitende Kulturlandschaften, die teilweise jahrzehntelang unberührt blieben, gemeinsam in Drittländern beworben werden. Das beinhaltet grenzübergreifende Karten der Oderregion in verschiedenen Sprachen, ein gemeinsam finanzierter Werbefilm und die Ausarbeitung umfangreicher Informationsmappen für Reiseveranstalter. Parallel dazu soll auch die deutsch-polnische Verkehrsanbindung ausgebaut werden, was zusätzlich die Attraktivität für die Tourismusbranche erhöhen wird. Die „Oder-Partnerschaft“ wurde 2006 gegründet. Sie ist in erster Linie ein informelles Netzwerk zwischen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen sowie den westpolnischen Wojwodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie. Dieses soll dabei helfen, die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarregionen zu verbessern und sich politisch, wirtschaftlich und kulturell enger aneinander zu binden.
Parlament bereitet Euro-Beitritt vor
Wie der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, während seiner Rede bei einer europolitischen Diskussion im polnischen Parlament anführte, hofft er zwar auf die Erfüllung der nötigen Kriterien für die Einführung des Euro durch Polen, allerdings erwarte er auch eine „sichere und stabile Eurozone“, als Voraussetzung für den Euro-Beitritt Polens. Rostowski: „Wir haben heute eine Situation, in der sich die Länder der Eurozone dramatisch voneinander unterscheiden“. Ministerpräsident Donald Tusk hatte zuvor angekündigt, dass seine Regierung den EU-Fiskalpakt zur Ratifizierung im Parlament vorbereiten werde. Tusk: „Eine rasche Annahme des Fiskalpakts bedeutet, dass mit polnischer Beteiligung über die Zukunft der Eurozone gesprochen wird.“ Es wird nicht leicht sein, aktuell die Menschen in Polen von der Richtigkeit der Euro-Einführung zu überzeugen. Polen hat derzeit die wachstumsstärkste Volkswirtschaft in der EU. Die Finanzprobleme etliche Euro-Länder, die noch heute unter der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, wird sicher vielen polnischen Bürgern als Last erscheinen, die sie nicht mittragen möchten. Allerdings entscheidet sich in der EU auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Staaten. Eine Außenseiterrolle Polens jedoch will Donald Tusk, zu Recht, auf jeden Fall vermeiden. „Wir wollen in der Mitte Europas sein, nicht am Rand“, erklärt er im Warschauer Parlament.
US-Soldaten starten Dienst in Polen
In diesen Tagen kommen die ersten US-Soldaten nach Polen. Es ist das erste mal, dass Soldaten der US-Armee dauerhaft in einem Ostmitteleuropäischen Land stationiert sein werden. 250 Amerikaner sollen im Stützpunkt Last bei Lodz, einem der modernsten Militärflughäfen des Landes, Dienst tun. Der polnische Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak und der Nato-Oberbefehlshaber Europas, Admiral James Stavridis, begrüßten heute die Ankunft der ersten zehn US-Soldaten als entscheidenden Schritt für die zukünftige Zusammenarbeit. 2018 folgen dann SM-3-Abwehrraketen, als Teil des geplanten europäischen Schutzschildes folgen. Damit endet vorerst die jahrelange Debatte der Regierungschefs Russlands, Polens und der USA. Russland hatte darauf beharrt, vom Transatlantischen Bündnis während der Wiedervereinigung Deutschlands die Zusage erhalten zu haben, dass die Nato östlich von Deutschland keine Langstreckenwaffen oder größere Nato-Verbände stationieren werde. Dagegen hatten sich vor allem die polnischen Regierungen gewehrt, die von Anfang an für eine Stationierung von Verbündeten auf polnischem Boden eintrat. Die Zeitung „Gazeta Wybrocza“ fasst in einem am Freitag veröffentlichten Artikel die Einstellung Polens so zusammen; „Die physische Anwesenheit von Soldaten eines anderen Staates ist eine starke Garantie, dass dieser sich im Kampf von Anfang an engagiert. Jetzt können wir uns etwas sicherer fühlen.“
US-Regierung veröffentlicht Katyn-Akten
Das während des zweiten Weltkrieges 1940 statt gefundene Massaker in Katyn, hat über lange Zeit die Beziehungen zwischen Polen und Russland belastet. Es fand im Frühjahr 1940, auf den Befehl Josef Stalins hin statt. Er hatte angeordnet, alle „Nationalisten und konterrevolutionäre Aktivisten“ in den von Russland zeitweise besetzten Gebieten Polens zu exekutieren. Bis heute ist nicht ganz klar, wie hoch die Zahl der Todesopfer ist, doch unstrittig ist, dass sie zwischen 22.000 und 30.000 Menschen liegt. Jahrzehntelang wurde die deutsche Wehrmacht für das Massaker verantwortlich gemacht. Erst 1990 gestand die russische Regierung erstmals die Schuld der damaligen Sowjetmacht ein. Alte Unterlagen, die genauere Informationen über die damals geheim gehaltene Aktion und ihre Opfer enthalten, wurden in den vergangenen Jahren teilweise von der russischen Regierung an Polen übergeben. Allerdings befinden sich wohl ebenso viele Dokumente über das Massaker in den USA. Dort war 1951 bis 1952 ein Ausschuss zur Untersuchung des Verbrechens in Katyn gegründet und in dessen Rahmen etliche Zeugen vernommen worden. Um Stalin in dieser Zeit nicht zu reizen, entschied der damalige US-Präsident, Franklin D. Roosevelt, die erhaltenen Informationen und Beweise zu vertuschen. Am 10. September wird die US-Regierung erstmals die damals zurück gehaltenen Dokumente im Internet veröffentlichen. „Das Interessanteste wird das, was Präsident Roosevelt und andere Präsidenten wussten, und wer sie über Katyn informiert hat und wie“, erzählt der polnische Vizeaußenminister, Boguslaw Winid, in einem Interview mit der „Gazeta Wyborcza“. Hoffentlich hilft die Veröffentlichung dabei, dass die betroffenen polnischen Familien mit der Vergangenheit abschließen können und sich eine neue, ehrlichere Beziehung zwischen Russland und Polen entwickeln kann.