Caritas mit Pflege aus Polen

Die katholische Caritas plant, ab Mai wenn die EU-Freizügigkeitsregelung greift, Frauen aus Polen als Hilfskräfte für Pflegebedürftige einzustellen. Ein spezielle Ausbildung als Pfleger brauchen diese Frauen nicht, da sie offiziell nur als Haushaltshilfen angestellt werden. Dem widerspricht allerdings der veröffentlichte Plan, dass sie für eine 24-Stunden-Betreuung engagiert werden sollen. Nachts muss weder eingekauft, noch geputzt werden. Die geplante Einstellung ist also nichts anderes als der Versuch, Billigkräfte für die Pflege einzusetzen, um die Kosten für qualifizierte Arbeitsplätze zu sparen. Caritas-Referent Manfred Bockhorst weist alle Vorwürfe über eine zu schlechte Bezahlung der polnischen Frauen zurück: „Die Tarife sind mit dem Deutschen Hausfrauenbund und der Gewerkschaft Nahrung und Gaststätten ausgehandelt worden.“ Nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben, bleiben den Arbeitskräften 1000 Euro netto – für eine Rund-um-Betreuung. Bockhorst verteidigt dies mit dem aktuellen Pflegenotstand und der schon jetzt gängigen Schwarzarbeit in dem Bereich: „Es gibt bereits zahlreiche polnische Frauen in Deutschland, die in halb legalen Arbeitsverhältnissen alte Menschen zu Hause pflegen“. Sprecher Frerk Hinrichs, von der evangelischen Diakonie im Oldenburger Land, ist über die Pläne der katholischen Trägereinrichtungen besorgt. Vor allem demente Menschen sind oft Nachts sehr aktiv „Da ist es egal, ob zuvor feste freie Zeiten ausgehandelt wurden. Dann müssen die Hilfskräfte ran.“ Und diesen Hilfskräften, wird in Zukunft das nötige Wissen fehlen, um das Richtige zu tun. Das ist kein Problem, dass auf die geplante Freizügigkeit innerhalb der EU zurück zu führen ist. In den vergangenen Jahren gab es schon viele Vorstöße, um die vorhandenen Betreuungsrichtlinien aufzuweichen. Kirchliche Einrichtungen zahlten schon immer wesentlich schlechter, als staatliche Krankenhäuser und Pflegestellen. Jetzt hat die Kirche einen weiteren Hebel gefunden, um Kosten zu sparen – zu Lasten der Pflegebedürftigen. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst?

Polen erwartet keine großen Auswanderungen mehr

Die polnische Regierung rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass es ab Mai, wenn die Arbeitsbeschränkungen für EU-Bürger fallen, zu größeren Auswanderungen von Polen in die westlichen EU-Länder kommt. Der polnische Arbeitsminister Jolanta Fedak denkt: „Die Polen kennen schon den europäischen Markt. Wir erwarten keinen Exodus. Zuerst werden diejenigen ihren Status legalisieren, die bislang illegal in Deutschland arbeiten“. Aktuell arbeiten zwischen 300.000 und 400.000 Polen als Erntehelfer und Saison-Kräfte in Deutschland. Allerdings ist die Meinung darüber auch innerhalb der polnischen Regierung geteilt. Erst vor einigen Wochen prophezeite ein Berater von Donald Tusk, dass durch das Inkrafttreten des EU-Gesetzes ab Mai diesen Jahres, mindestens 100.000 Arbeitskräfte allein nach Deutschland abwandern werden.

Verkauft die DZ-Bank Credit Suisse?

Finanzexperten gehen davon aus, dass die polnische genossenschaftliche DZ Bank ihre polnische Tocher Credit Suisse zu verkaufen plant und bereits nach einem Käufer Ausschau hält. 4,6 Millionen Euro verdiente Credit Suisse in den ersten drei Quartalen 2010 und gehört mit einer Gesamtbilanz von 640 Millionen Euro zu den kleineren Kreditunternehmen Polens. Der Verkauft durch die DZ wird wahrscheinlich, weil diese sich aufgrund hoher Verluste mehr auf das heimische Geschäft konzentriert und mit dem Verkauf die Eigenkapitalausstattung verbessern könnte. Außerdem hatte der Vorstandschef der DZ Bank, Wolfgang Kirsch, angekündigt, zukünftig pro Jahr 500 Millionen Euro zurück legen zu müssen, um die „Kapitalvorschrift Basel II“ erfüllen zu können. Auch der portugiesische Investor Millenium bcp, denkt über einen Verkauf mehrerer polnischer Tochterfirmen nach.

Raiffeisenbank kauft 70% der Polbank

Fast eine halbe Milliarde Euro, hat die Raiffeisenbank für den Kauf von Anteilen der Polbank investiert. Damit versucht das Kreditinstitut das Geschäft in Osteuropa zu intensivieren. Bereits 2005 hatte die Raiffeisenbank die ukrainische Aval Bank für 820 Millionen Euro übernommen. Der Kauf des 70 Prozentigen Anteils der polnischen Polbank für 490 Millionen Euro, ist demnach die zweitgrößte Investition der Raiffeisenbank in den Osteuropäischen Finanzmarkt. Die griechische Eurobank EFG, die bisher alleiniger Eigentümer der Polbank war, hält die restlichen 30 Prozent. Die Polbank beschäftigt 2900 Mitarbeiter in 344 Filialen und verfügt über einen Kundenstamm von 800.000. Da die Polbank vor allem im Privatkundenbereich sehr erfolgreich ist, sieht RBI-Chef Herbert Stepic, in der Übernahme die perfekte Ergänzung für die bisher auf Firmenkunden spezialisierte RBPL. Herbert Stepic: „In Zukunft können wir in Polen als Universalbank auftreten.“ Damit hat die RBPL 467 Filialen, rund 6000 Mitarbeiter und weit mehr als eine Million Kunden. Das Bilanzvolumen des Unternehmens beläuft sich auf 12 Milliarden Euro pro Jahr. Die Polbank hatte in den letzten Jahren leichte Defizite, was die Kernkapital-Quote der Raiffeisenbank von 9,7 auf 9,1 senkt. Finanzvorstand Martin Grüll sieht darin aber kein Problem: „Diese Quote ist definitiv ausreichend, für eine Kapitalerhöhung sehen wir in nächster Zeit keine Notwendigkeit.“

Staatsschulden machen Polen zu schaffen

2011 wird ein sehr schwieriges Jahr für Polen. Obwohl das Land, im Gegensatz zum Rest der EU-Staaten, die Wirtschafts- und Finanzkrise fast unbeschadet überstanden hat, haben sich in den vergangenen Jahren so hohe Staatsschulden angehäuft, dass die polnische Regierung mit einem „Blauen Brief“ aus Brüssel rechnen muss. Dieser wird fällig, sobald die jährliche Neuverschuldung eines EU-Staates die 8-Prozent-Marke der Bruttoinlandproduktes überschritten hat. Im vergangenen Jahr hat die Regierung damit begonnen, große Teile der staatseigenen Unternehmen zu privatisieren um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Allerdings erwies sich das teilweise als wesentlich schwieriger und weniger lukrativ, als erwartet. Die größte Chance einer Abmahnung durch die EU zu entgehen, liegen für Polen in einer Steigerung des BIP. Wie die polnische Regierung jetzt veröffentlichte, wuchs 2010 das BIP um 3,8 Prozent. Für 2011 rechnen die polnischen Finanzexperten mit einer weiteren Steigerung um 4,3 Prozent. Sollte dies gelingen und die Privatisierung weiter voran getrieben werden, wäre die Rüge aus Brüssel erst einmal vom Tisch. Dies ist auch notwendig, wenn Polen weiterhin am Wunsch 2015 der Euro-Zone beizutreten fest hält. Dafür hat sich der polnische Finanzminister, Jacek Rostowski, vorgenommen, das Haushaltsdefizit in den kommenden zwei Jahren zu halbieren. Mit Sparmaßnahmen muss er jedoch noch warten, bis im Herbst die Wahlen vorbei sind, wenn seine Regierung eine Chance auf Wiederwahl haben will. Wie in allen Ländern, ist auch die Bevölkerung Polens nicht begeistert, von Einschnitten im sozialen Bereich, zumal sie gerade erst eine beträchtliche Erhöhung der Mehrwertsteuer verkraften mussten.