Am heutigen Freitag startet der Besuch des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Deutschland. Der Anlass seines Besuches ist der Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, nach Beendigung des kalten Krieges 1991. Dieser war am 17. Juni 1991 geschlossen worden und beinhaltet die Anerkennung der Unantastbarkeit der Grenzen zwischen Polen und Deutschland und regelt die Rechte der Minderheiten im jeweils anderen Land. Außerdem wird in einer Feierstunde dem Aufstand am 17.06. 1953 in der DDR gedacht. In der Humboldt-Universität Berlin, wird Präsident Komorowski, auf Einladung des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, eine Rede halten. Die „Berliner Rede“ ist seit 1997, erstmals vom damaligen deutschen Bundespräsident, Roman Herzog eingeführt, Tradition. Im Anschluss werden beide Präsidenten an Festlichkeiten, anlässlich des ebenfalls zwanzigjährigen Bestehens des deutsch-polnischen Jugendwerkes teilnehmen.
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Vertiefte militärische Zusammenarbeit
Eines der wichtigsten Themas der Regierungsgespräche während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Polen, war die Planung gemeinsamer militärischer Projekte beider Länder. Jetzt wurde in Warschau, von dem polnischen Verteidigungsminister Bogdan Klich und dem US-amerikanischen Botschafter Lee Feinstein, ein neuer Vertrag über die zukünftige militärische Zusammenarbeit Polens und der USA unterzeichnet. Damit erlaubt Polen den USA erstmals, die dauerhafte Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten im Land. „Dieser Vertrag bringt etwas Neues mit sich, vor allem die permanente Präsenz von US-Soldaten auf polnischem Boden“, erläuterte Minister Klich im anschließenden Interview. Allerdings handelt es sich bei den dauerhaft stationierten US-Soldaten lediglich um 20 Techniker der US-Armee, die für die Wartung hier stationierter Flugzeuge zuständig sein werden. Ab 2013 sollen dann auch regelmäßig gemeinsame Trainingsflüge von amerikanischen und polnischen Kampf- und Transportflugzeugen statt finden.
Brandenburg hofft auf polnische Touristen
Das Land Brandenburg plant seinen Tourismus weiter auszubauen. Dabei setzen die Verantwortlichen vor allem auf mehr ausländische Touristen. Bisher buchen ausländische Urlauber rund 750.000 Übernachtungen in Brandenburg pro Jahr, wass nur einen sehr geringen Teil der Gesamtübernachtungen ausmacht. Wie der brandenburgische Wirtschaftsminister Christoffers am Freitag bekannt gab, will die Landesregierung, gemeinsam mit dem Tourismus-Marketing, die Zahl der Urlauber um rund ein Viertel steigern. Wirtschaftsminister Christoffers ist sicher, dass sich das wachsende Wirtschaftswachstum Polens auch auf die Reisefreudigkeit der Polen auswirken wird. Deshalb werden besondere Aktivangebote für Brandenburgs nächste Nachbarn entwickelt, um Besucher ins Land zu locken. Dabei setzen die Brandenburger vor allem auf ihr großes Angebot an Museen, Schlössern und Gärten. Besonders aus Polen erhofft sich die Regierung einen hohen Besucherzuwachs.
365 Tage bis EM-Beginn
In genau einem Jahr, am 8. Juni 2012, soll die Fußball-EM in Polen und der Ukraine beginnen. Doch immer mehr häufen sich die Kritiken an der Organisation und der fehlenden Einhaltung des Zeitplans. Allein 500 Kilometer Autobahn von Deutschland nach Warschau, müssen noch fertig gestellt werden. Derzeit reiht sich hier Baustelle an Baustelle. Präsident Herra hofft darauf, dass ein Großteil der EM-Besucher per Flugzeug nach Polen kommt. Herra: „Die polnischen Flughäfen werden gewappnet sein“. Auch über die rechtzeitige Fertigstellung der einzelnen Spielstätten gibt sich Marcin Herra optimistisch: „Unsere Stadien werden den höchsten europäischen Ansprüchen gerecht…Wir haben die Baufirma aufgefordert, umgehend eine Lösung für das Problem zu erarbeiten. Wir werden alle notwendigen Sicherheitstests vor dem Turnier durchführen können.“ Derzeit jedoch streiken die Arbeiter, die am Warschauer Nationalstadion arbeiten und auch die Planer sind sich uneins über die weitere Vorgehensweise, vor allem bezüglich der Konstruktion der Tribüne, und Treppen die wichtige Sicherheitsstandards erfüllen müssen. „Wenn wir nicht im Stande sind, die Sicherheit der Menschen in unseren Stadien zu garantieren, dann ist die Austragung der EM gefährdet.“ warnt auch Donald Tusk, der polnische Premierminister. Gemeint ist damit allerdings nicht nur die verschleppten Baumaßnahmen, sondern vor allem die derzeit auftretenden Probleme mit randalierenden Fans. „Das Hooligan-Problem ist nicht nur ein Problem in Polen, sondern in ganz Europa“, widerspricht Herra. Doch ganz Europa ist nicht Gastgeber der EM. Außerdem hat sich das angewandte Maß an Gewalt polnischer Hooligans in den vergangenen Wochen drastisch erhöht. Ob das neue und härtere Strafgesetz, dass erst vor wenigen Wochen beschlossen wurde, die Krawalle eindämmen kann, ist bisher nicht mehr als eine Hoffnung.
Wachsender Gasbedarf in Polen
Der Gasbedarf in Polen steigt mit der wachsenden Wirtschaft. Damit wächst auch die Bedeutung sicherer Gas-Zulieferungen. Nicht nur um den Energiebedarf zu decken, sondern um, wie von der Europäischen Union geforderten, die CO2-Emmissionen zu reduzieren, ohne Stromausfälle zu riskieren. Bisher wird in Polen 95 Prozent des gesamten Energiebedarfs durch Steinkohle gedeckt, was sich in der hohen CO2-Belastung der Luft wieder spiegelt. Zwar versucht die amtierende Regierung durch den geplanten Bau zweier Atomkraftwerke und der Förderung regenerativer Energien den CO2-Ausstoß zu verringern, doch das braucht Zeit. Mit erneuerbaren Energien lassen sich kurzfristig höchstens zwanzig Prozent des Energiebedarfes decken – der Bau von Atomkraftwerken wurde bisher in Polen durch Proteste der Bevölkerung, denen noch der Schock des Tschernobyl-Unglücks in den Knochen steckt, verhindert. Doch selbst wenn Prämierminister Donald Tusk seine AKW-Bau-Pläne umsetzen kann, wird es noch Jahre dauern, bis diese an das Stromnetz angeschlossen werden könnten. Deshalb fällt es der polnischen Regierung auch schwer, die EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Europäischen Gas- und Strommarkts umzusetzen. Zwar plant das Wirtschaftsministerium ein neues Gasrecht, bisher wurde aber noch kein entsprechender Gesetzesentwurf vorbereitet. 98 Prozent des polnischen Gasmarktes wird derzeit vom einzigen Gasversorger, PGNiG, beherrscht. Die Preise werden in Polen noch immer amtlich vorgegeben. Das Wirtschaftsministerium besteht darauf, diese staatliche Preisregelung noch einige Jahre beibehalten zu können, um die Verbraucher vor zu hohen Preisen zu schützen. Die EU-Energiekommission dagegen ist der Meinung, dass gerade durch die Blockierung des Wettbewerbs die Preise auf einem zu hohen Niveau bleiben. Durch die am 3. März dieses Jahres verabschiedete neue Verordnung für den Erdgasbinnenmarkt, will die EU den Wettbewerb auf dem Gasmarkt stärken und so die Preise niedrig halten. Zur Unterstützung des Wettbewerbs soll zum Beispiel die Produktion von Gas komplett vom Verkauf und dem Lieferdienst getrennt werden. Außerdem verpflichten sich die einzelnen EU-Staaten, Dritten den Zugang zu den EU-Gasversorgungsnetzen zu ermöglichen. Gerade auf diesen freien Zugang, zum Beispiel zur Jamal-Pipeline, ist Polen aber angewiesen, wenn das Land CO2-reduziert die Stromversorgung absichern will. Und so wird das polnische Wirtschaftsministerium nicht darum herum kommen, die internen Regelungen für den Gasmarkt neu zu gestalten und die Preisgestaltung dem Markt zu überlassen. Ob die Bevölkerung tatsächlich davon profitieren wird, ist allerdings fraglich.