Die polnische Stiftung „Nowoczesna Polska“ teilte mit, dass eine gemeinsame neue Bildungsinitiative in Zusammenarbeit mit dem polnischen Bildungsministerium begonnen hat. Demnach wurden 11 Milliarden Euro für Bildungsmaterial bereit gestellt. Mit dem Geld werden noch in diesem Jahr die Schüler der vierten bis sechsten Klasse mit digitalen Schulbüchern ausgestattet. Diese E-Books sollen unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht werden, wodurch es keine rechtlichen Einschränkungen beim kopieren oder verändern des Lehrmaterials geben wird. Im Gegensatz dazu müssen Lehrer in Deutschland sogar mit der heimlichen Kontrolle ihrer Schulrechner durch „Schultrojaner“ rechnen. Die Landesregierungen der deutschen Bundesländer hatten den Rechteinhabern von Lehrmaterial (Verlage und Verwertungsgesellschaften) zugestanden, dass diese einen Teil aller Schulcomputer auf eventuelle Plagiate durchsuchen dürfen. Die Lehrer in Polen bekommen statt dessen Unterstützung von der Regierung und Premier Donald Tusk, der die neue Bildungsinitiative in der vergangenen Woche offiziell verabschiedet hat.
Kategorie: Politik
Dämpfer für Schiefergas-Hoffnungen
Der polnische Enthusiasmus über die Energie-Erzeugung mit heimischen Schiefergas, bekam jetzt einen Dämpfer. Als Schiefergas werden Gasvorkommen bezeichnet, die in einigen Kilometern Tiefe in Gesteinsschichten eingeschlossen sind. Erste Probebohrungen hatten ergeben, dass davon in Polen größere Vorkommen vorhanden sind. Daraus abgeleitete Hochrechnungen ergaben, das bis zu fünf Billionen Kubikmeter Erdgas in Polen lagern könnte. „Meine Generation wird es noch erleben, dass Polen unabhängig von russischen Lieferungen sein wird“, kündigte Regierungschef Donald Tusk, nach Bekanntwerden der Zahlen an. Er hoffte, dass Polen sich zeitnah selbst versorgen und dadurch von russischen Gasimporten unabhängig werden würde. Genauere Untersuchungen haben inzwischen jedoch ergeben, dass sich das Gesamtvorkommen auf maximal ein Drittel der erhofften Menge beläuft und davon nur ein Teil – Experten gehen von 20 bis 50 Prozent aus – gefördert werden kann. Auch ökologische Probleme bringt der Abbau von Schiefergas mit sich, da die einzig bekannte Abbaumethode große Mengen Grundwasser verseucht und die Erdbebengefahr erhöht. Trotzdem hofft die Regierung, alle Probleme zu lösen und in drei Jahren das erste Schiefergas fördern zu können.
Referendum gegen umstrittene Rentenpläne abgelehnt
Das polnische Parlament hat am vergangenen Freitag den Antrag der Gewerkschaft, für ein Referendum der Rentenpläne abgelehnt. Bei 41 Enthaltungen stimmten 180 Abgeordnete dafür und 233 dagegen. Währenddessen demonstrierten Zehntausende in Warschau gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Diskussion um die Rente hat in Polen zu heftigen Debatten geführt. Die Gewerkschaft wirft der amtierenden Regierung fehlende soziale Kompetenz vor und wird in ihrem Widerstand gegen die geplante Änderung von der Opposition unterstützt. „Auf die Frage, wie man leben soll, antwortet die Regierung: kurz“, kritisierte Leszek Miller, der SLD-Vorsitzende im Sejm. Regierungschef Donald Tusk verteidigt dagegen seine Rentenpläne wegen des demografischen Wandels als unvermeidlich. Tusk: „Wir müssen uns um die Generation kümmern, die in 30 Jahren in Rente geht“. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Polen für Frauen bei 60 und für Männer bei 65 Jahren. In diesem Monat soll der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf im Kabinett diskutiert werden, bevor er im Anschluss zur Abstimmung im Parlament eingereicht wird.
Neue nationalkonservative Partei gegründet
In Polen wurde eine weitere Partei gegründet. „Solidarisches Polen“ heißt die neue nationalkonservative Partei, die sich inhaltlich kaum von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterscheidet. Die Neugründung ist die Folge der Spaltung der PiS im vergangenen Jahr, was größtenteils aufgrund wachsender Differenzen mit Parteiführer Jaroslaw Kaczynski, zustande kam. „Wir beginnen heute den Weg zum Sieg der polnischen Rechten“, erklärt Zbigniew Ziobro, einer der Führer, auf dem Gründungskongress in Warschau. „Die Idee zweier Lungen der politischen Rechten ist schlecht, wer diesen Weg gehen will, geht den Weg der Niederlage“, kritisiert dagegen Kaczynski. Die neue Partei beherbergt jedoch fast alle Politiker, die zuvor in der PiS eine Schlüsselrolle im Wahlsieg vor sechs Jahren gespielt hatten. Ob das für den Erfolg der neuen Partei reicht, bleibt abzuwarten. Die Partei für „Recht und Gerechtigkeit“ geht jedoch geschwächt aus dieser Spaltung hervor.
Erste Auslandsreise führt Bundespräsident Gauck nach Polen
Die erste Auslandsreise des neuen Bundespräsident, unternimmt Joachim Gauck nach Polen. Für den kommenden Montag ist Gauck, gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt, zu Gast bei Präsident Bronislaw Komorowski im polnischen Präsidentenpalast. Geplant für seinen Besuch in Polen ist neben einem Abendessen mit seinem Amtskollegen, auch ein gemeinsamer Presseauftritt und ein Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Schon vor seiner Wahl hatte Joachim Gauck einen Besuch in Polen als Herzenswunsch bezeichnet. Gauck kennt das Land aus mehreren früheren Reisen bereits sehr gut und hat sich in der Vergangenheit sehr um die Aussöhnung mit unserem östlichen Nachbarland bemüht. Seine Amtsvorgänger Christian Wulff und davor Horst Köhler, hatten als erste Auslandsreise Frankreich gewählt.