Kaczynski – neue Verschwörungstheorien

Der polnische Oppositionsführer der PiS, Jaroslaw Kaczynski, sorgt wieder einmal für Gesprächsstoff. In seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Das Polen unserer Träume“, warf er Deutschland vor, das Nachbarland Polen unterwerfen und eine Großmacht aufbauen zu wollen. Er „warnt“ in seinem Buch davor, Deutschland versuche den Westen Polens wieder an Deutschland anzugliedern. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel greift er in diesem Zusammenhang heftig an. So schreibt er unter anderem: „Merkel gehört dieser Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen. Eine strategische Achse mit Moskau ist ein Teil davon und Polen kann dabei nur ein Hindernis sein. Unser Land muss daher unterworfen werden, auf die eine oder andere Weise.“ Die allmählich beginnenden Investition in die polnische Wirtschaft hält Kaczynski ebenfalls nur für einen Teil des Planes, Polen zu okkupieren. „Wir könnten eines Tages in einem kleineren Polen aufwachen“. Nun sind Ausfälle dieser Art des Ex-Ministers ja nichts Neues. Erschreckend ist lediglich, dass laut der aktuellen Umfragen Kaczynski fast genauso viel Zustimmung in der Bevölkerung erhält, wie der liberale amtierende Ministerpräsident Donald Tusk. Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens ist zu hoffen, dass die jüngste Umfrage nicht wirklich repräsentativ für die Wählerstimmung ist.

Adam Darski und der Sturm im Wasserglas

Noch immer schlägt die sogenannte Satanisten-Affaire in Polen hohe Wellen. Ausgelöst wurde diese von Vertretern der katholischen Kirche, die sich gegen den Einsatz des Black-Metal-Sängers, Adam Darski, als Juror der Fernsehshow „The Voice of Poland“ ausgesprochen haben. Seine Aufgabe wird es bei dieser Casting-Show sein, geeignete Sänger aus einer Vielzahl von Bewerbern auszuwählen und diese als Trainer zwischen den einzelnen Wettbewerbsrunden zu unterstützen. Der als „Nergal“ bekannt gewordene Künstler hatte während eines Konzerts vor vier Jahren eine Bibel zerrissen. Daraufhin wurde er wegen „Verunglimpfung religiöser Gefühle“ verklagt, erhielt aber einen Freispruch. Für die Vertreter der Kirche in Polen ist dies jedoch kein Grund von dem Künstler abzulassen. Die Bekanntgabe, dass Nergal zur besten Sendezeit im TV zu sehen sein wird, erbost religiöse Fanatiker und hochrangige Kirchenmitarbeiter. So forderte Bischof Wieslaw Mering in einem offenen Brief an den betroffenen Fernsehsender TVP, dass Nergal durch einen anderen Moderator ausgetauscht wird. Mering: „Die Beschäftigung eines bekennenden Satanisten, eines Menschen ohne Kultur, im öffentlichen Fernsehen überschreitet alle Grenzen des Anstands“. Er rief alle Gläubigen Christen dazu auf, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, indem sie die Zahlung der Fernsehgebüren verweigern. Auch etliche Mitglieder der nationalkonservativen Partei PiS verurteilten das Engagement eines Künstlers für diese Sendung, der „christliche Werte verletzt“. Der Abgeordnete Jan Dziedziczak forderte, „dass es dazu in Polen keine Erlaubnis gibt – schon gar nicht mit unserem Geld und unseren Abonnementgebühren.“ Damit stellen er und die Bischofskonferenz sich gegen das in Polen geltende Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit. Die erste inzwischen ausgestrahlte Sendung der Casting-Show verlief jedoch unaufgeregt. Die Chemie zwischen dem umstrittenen Sänger und den anderen Mitgliedern der Jury stimmt und die Kandidaten wurden von Nergal freundlich und aufmunternd behandelt. Die anhaltende Aufregung über seine Beteiligung teilt in der Show niemand. Auch der Betroffene nimmt die massive Kritik gelassen: „Ich vergebe ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Die ganze Aufregung ist nur Werbung für mich und meine Ansichten, die ihrer Meinung nach schlecht und gefährlich sind. Danke schön und bitte mehr davon!“

TOM TAILOR eröffnet erste Filiale in Polen

Noch bis Ende dieses Jahres ist in Polen die Eröffnung von sechs Retail-Stores des Lifestyle-Unternehmens TOM TAILOR geplant. Der Erste Markt wurde am 28. September mit einer kleinen Feier eröffnet. Das Unternehmen ist zuversichtlich, in Polen das richtige Klima für ihre Produkte vorzufinden und hier erfolgreich expandieren zu können. Dieter Holzer, der Vorstandsvorsitzende der TOM TAILOR-Gruppe, erläutert den Grund für diese Standortentscheidung. Holzer: “ Mit unserer Expansion nach Polen erschließen wir uns einen neuen, sehr attraktiven Markt. Polen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Land Osteuropas, es verfügt auch über eine robuste Wirtschaft und ein gesundes Konsumklima. Wir sehen mittelfristig hohes Wachstumspotential in Polen. Die polnischen Verbraucher haben ein ausgeprägtes Modebewusstsein und unsere Marke TOM TAILOR ist durch die Nähe zum deutschen Markt bereits heute bekannt und beliebt. Daher planen wir auch in 2012 weitere Store-Eröffnungen und sind davon überzeugt, in Polen unser Retail- und darüber auch unser Wholesale-Geschäft erfolgreich weiterentwickeln zu können und damit eine gute Basis für die weitere Expansion in Nordosteuropa zu legen.“ Vor allem die neu entstehenden Shopcenter hält das Unternehmen für die passende Umgebung ihrer Retail-Store, da nicht nur deren Mietpreise bislang moderat sind, sondern auch ein hohes Kundenaufkommen zu verzeichnen ist. Polen bleibt allerdings nicht das einzige Land, von dem der Konzern sich hohe Profite verspricht. Insgesamt 66 neue TOM TAILOR-Stores plant die Firma in den nächsten Jahren in Osteuropa.

Neues Informationsgesetz löst Protestwelle aus

Ein neues Informationsgesetz soll dafür sorgen, dass die polnischen Behörden zukünftig nicht mehr dazu verpflichtet werden können, den Bürgern Auskünfte zu erteilen. Ein regelrechter Proteststurm gegen das geplante Gesetz entwickelte sich als bekannt wurde, dass der nach der ersten offiziellen Lesung gestrichene Passus über die Auskunftspflicht staatlicher Behörden, im Senat wieder eingeführt wurde, ohne dass dies den Abgeordneten mitgeteilt worden war, die das Gesetz im guten Glauben am 9. Oktober vergangenen Jahres verabschiedeten. Unterschreibt Präsident Komorowski das Gesetz, läge es zukünftig im Ermessen der Behörden, welche Auskünfte sie erteilen. Als Argument für diese Einschränkung wird der Schutz strategischer Wirtschaftsinteressen angegeben. Dazu gehört unter anderem der von der Regierung geplante und von der Bevölkerung bisher skeptische gesehene Bau von zwei Atomkraftwerken, mit denen der polnische Präsident mehr Unabhängigkeit von Gas- und Öltransporten erreichen will. „Es dient [auch] dazu, vor der Bevölkerung die wahren Kosten für den Bau von Atomkraftwerken und den Preis des von ihnen produzierten Atomstroms zu verbergen“, kritisierte bereits 2004 Grünen-Politiker Dariusz Szwed. „Die Argumente zur Verteidigung des Gesetzes erinnern an das Orwellsche „Ministerium der Liebe“, mit dem das Ministerium der Geheimpolizei gemeint ist“, schreibt Expräsident Lech Walesa in einem offenen Brief an Präsident Komorowski. Er und weitere Freiheitskämpfer der 1980er Jahre fordern den Präsident auf, sein Vetorecht gegen das Gesetz zu nutzen.

Gute Zusammenarbeit im Rechtsverkehr

Polen und Deutschland wollen jetzt in der Strafverfolgung noch enger zusammen arbeiten. Bereits jetzt läuft die Auslieferung von Straftätern zwischen beiden Staaten vorbildlich, was auf die gute Kooperation beider Justizministerien zurückzuführen ist. Rund 500 straffällig gewordene Personen werden pro Jahr zwischen Deutschland und Polen in das jeweils zuständige Land überstellt. Dietrich Welp vom Bundesjustizministerium Deutschlands lobte am Donnerstag in Frankfurt/Oder die gute Zusammenarbeit. Auch Polens Justizminister, Krzystof Kwiatkowski äußerte sich auf dem Treffen von deutschen und polnischen Spitzenvertretern der Justiz in Brandenburg mit Hochachtung. Deutschland sei, nach Aussage Kwiatkowskis der erste Staat gewesen, mit dem auch eine Kommunikation direkt zwischen den Gerichten möglich wurde. Mit keinem anderen Nachbarland hat Polen einen so umfassenden Rechtsverkehr, wie mit Deutschland. An dem Brandenburger Treffen waren auch Vertreter der Oberlandesgerichte Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens beteiligt, die eine weitere Verbesserung und Erleichterung der gemeinsamen Arbeit besprechen wollen.