Am heutigen Freitag startet der Besuch des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Deutschland. Der Anlass seines Besuches ist der Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, nach Beendigung des kalten Krieges 1991. Dieser war am 17. Juni 1991 geschlossen worden und beinhaltet die Anerkennung der Unantastbarkeit der Grenzen zwischen Polen und Deutschland und regelt die Rechte der Minderheiten im jeweils anderen Land. Außerdem wird in einer Feierstunde dem Aufstand am 17.06. 1953 in der DDR gedacht. In der Humboldt-Universität Berlin, wird Präsident Komorowski, auf Einladung des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, eine Rede halten. Die „Berliner Rede“ ist seit 1997, erstmals vom damaligen deutschen Bundespräsident, Roman Herzog eingeführt, Tradition. Im Anschluss werden beide Präsidenten an Festlichkeiten, anlässlich des ebenfalls zwanzigjährigen Bestehens des deutsch-polnischen Jugendwerkes teilnehmen.
Kategorie: Politik
Autobahnchaos: Vertrag mit Covic gekündigt
Die polnische Straßenbaudirektion hat jetzt den umstrittenen Vertrag über den Bau zweier Autobahnabschnitte, mit der chinesischen Firma Covec, gekündigt. Als Grund gab sie an, dass Covic etliche Rechnungen nicht bezahlt hatte. Am Weiterbau des betroffenen Abschnittes der A2, ändere sich jedoch nichts, wie der Premierminister Donald Tusk, bekannt gab. Bis zum Beginn der Fußball-EM soll die Autobahn nach Warschau befahrbar sein. Allerdings wird dafür die Zeit knapp, da die Bauarbeiten hier schon seit zwei Wochen ruhen. Polnische Subunternehmen hatten die Arbeit unterbrochen, da das chinesische Unternehmen ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. Die Straßenbaudirektion will jetzt von Covic eine Entschädigung von rund 188 Millionen Euro einklagen. Über den Zuschlag des Vertrags an Covic hatte es heftige Kritik gegeben, da Covic seinen Preis so niedrig kalkuliert hatte, dass damit der rechtmäßige Bau der Autobahn nicht finanziert werden konnte. Eingespart werden sollten die Gelder beispielsweise bei der Bezahlung der chinesischen Angestellten, die während der Bauzeit unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und leben sollten. Das die Straßenbaudirektion darauf eingegangen ist, scheint sich jetzt zu rächen.
Vertiefte militärische Zusammenarbeit
Eines der wichtigsten Themas der Regierungsgespräche während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Polen, war die Planung gemeinsamer militärischer Projekte beider Länder. Jetzt wurde in Warschau, von dem polnischen Verteidigungsminister Bogdan Klich und dem US-amerikanischen Botschafter Lee Feinstein, ein neuer Vertrag über die zukünftige militärische Zusammenarbeit Polens und der USA unterzeichnet. Damit erlaubt Polen den USA erstmals, die dauerhafte Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten im Land. „Dieser Vertrag bringt etwas Neues mit sich, vor allem die permanente Präsenz von US-Soldaten auf polnischem Boden“, erläuterte Minister Klich im anschließenden Interview. Allerdings handelt es sich bei den dauerhaft stationierten US-Soldaten lediglich um 20 Techniker der US-Armee, die für die Wartung hier stationierter Flugzeuge zuständig sein werden. Ab 2013 sollen dann auch regelmäßig gemeinsame Trainingsflüge von amerikanischen und polnischen Kampf- und Transportflugzeugen statt finden.
20 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag
1991 einigten sich Deutschland und Polen in einem neuen Nachbarschaftsvertrag darauf, dass in beiden Ländern die dort lebenden Minderheiten des jeweiligen Nachbarlandes darin unterstützt werden, ihre kulturelle, ethnische und sprachliche Identität leben zu können. In den vergangen Zwanzig Jahren ist es jedoch bei der Umsetzung dieses Vertrages zu einem klaren Ungleichgewicht gekommen. Während Deutsche in Polen politisch und finanziell durch die polnische Regierung unterstützt werden, werden Polen in Deutschland weder als Minderheit anerkannt, noch in der Bewahrung ihrer kulturellen Wurzeln unterstützt. „Wenn es um die Unterstützung der polnischen Organisationen im Bereich des Polnisch-Unterrichts als Muttersprache geht, erfüllt die deutsche Sache ihre Pflichten nicht im geringsten. Vor einigen Jahren wurden in einigen Bundesländern die Mittel für polnischsprachigen Unterricht sogar komplett gestrichen. Andererseits erhält die deutsche Minderheit in Polen jährlich Zuschüsse in Höhe von etwa 25 Millionen Euro aus dem polnischen Staatshaushalt. Die Unterstützung der polnischen Minderheit in Deutschland ist gleich Null.“, kritisiert Marek Wojcicki vom Bund der Polen in Deutschland. Seit Jahren fordert er, die Erfüllung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auch von deutscher Seite. Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Vertrages hat die deutsche Regierung Versäumnisse eingeräumt und versprochen, diese auszuräumen. Als erste Maßnahme wurde die Einrichtung eines Dokumentationszentrums in Bochum und der Aufbau mehrerer Anlaufstellen für polnischstämmige Bürger beschlossen. Welche weiteren Schritte für eine Verbesserung der Lebensbedingungen polnischstämmiger Deutscher noch notwendig sind, wird derzeit gemeinsam mit verschiedenen polnischen Verbänden diskutiert.
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
In vier Wochen, am 1. Juli, beginnt die erste europäische Ratspräsidentenschaft für Polen. Die dafür ausgearbeitete Agenda wurde inzwischen vom Ministerrat der Europäischen Union bestätigt. Die wichtigsten Prioritäten sollen sein: „Europäische Integration als Quelle des Wachstums“, „Sicheres Europa“ (Nahrung, Energie, Verteidigung) und „Europa profitiert von seiner Öffnung“. Polen hat derzeit sehr gute Voraussetzungen, um als Vorbild für den wirtschaftlichen Erfolg zu agieren, gehört es doch zu den wenigen EU-Staaten, die nur sehr wenig Verluste durch die Wirtschaftskrise zu beklagen haben. Um 4 Prozent soll das BIP Polens in diesem Jahr wachsen, wie Wirtschaftsexperten der Unternehmensberatung Ernst & Jung schätzen. Um einen ähnlichen Aufschwung EU-weit zu erzielen, setzt Polen vor allem auf eine Stimulierung der europäischen Wirtschaft durch mehr EU-Investitionen. Diese jedoch müssen von den stärkeren Wirtschaftsmächten Europas, also Frankreich, Deutschland und Großbritannien getragen werden. Diese Länder jedoch befinden sich derzeit nicht in der Lage, die Bevölkerungen für mehr Zahlungen in den EU-Haushalt zu begeistern. Deshalb fordern deren Vertreter, dass der EU-Haushalt stärker die Entwicklung der einzelnen Länder reflektieren solle. Das bedeutet, einfrieren oder eher senken der derzeitigen Zahlungen. „Wenn Europa im globalen Vergleich wettbewerbsfähig sein soll, darf es sich nicht allein auf seine öffentlichen Finanzen und die Begrenzung der Haushaltsdefizite konzentrieren. Es besteht zusätzlicher Handlungsbedarf“, heißt es jedoch in der von Polen vorgelegten Agenda, was die Fortführung der Subventionierung für die ärmeren EU-Staaten bedeutet. Damit ist bereits klar, dass es in den kommenden Jahren schwierig wird, die verschiedenen Forderungen und Bedürfnisse der einzelnen EU-Regionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.