Nachdem es erneut zu Krawallen durch polnische Fußballfans gekommen ist, hat die Regierung jetzt beschlossen hart durchzugreifen. 21 der verantwortlichen Hooligans, wurden am vergangenen Dienstag festgenommen, nachdem sie durch die polnischen Behörden identifiziert werden konnten. Während des Pokalfinales zwischen Legia Warschau und Lech Posen in Bydgoszcz, war es wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen die Hooligans Teile des Stadions demoliert und das Spielfeld gestürmt hatten. Erst der Einsatz von Wasserwerfern konnte die Randalierer stoppen. die UEFA hatte die polnischen Fußballvereine bereits mehrfach kritisiert, da die Ausschreitungen das „Image des Landes“ zerstören. 2012 soll in Polen und der Ukraine die Fußball-EM ausgetragen werden. Nach der Entscheidung für die beiden Länder, hatte die polnische Regierung eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber gewalttätigen Fußball-Fans angekündigt.
Kategorie: Politik
Erweiterte Kooperation zwischen Sachsen und Polen
Am 19. Mai startet eine neue Kooperation zwischen Zollbeamten aus Polen und Deutschland. Wie die Sprechering des Hauptzollamts in Dresden am Donnerstag bekannt gab, werden polnische und deutsche Zollbeamte am Autobahnübergang Ludwigsdorf künftig enger zusammen arbeiten. Dazu gehört auch ein Austausch der Mitarbeiter. So werden teilweise deutsch Beamte im Grenzbereich auf der polnischen Seite und polnische Beamte auf der deutschen Seite auf Streife gehen. Mit der Aussage bestätigte das Hauptzollamt Dresden eine Nachricht der „Sächsischen Zeitung“. Darüber, welche Befungnisse die Zollbeamten in dem jeweils anderen Land haben werden, wurden bisher keine Angaben gemacht.
Partei für Deutschpolen geplant
In Deutschland leben mehrere hunderttausend Polen. Diese sind zwar meist gut integriert, werden allerdings oft schlecht bezahlt. Das soll sich ändern. Nach den Türken sind Polen die größte Zuwanderungsgruppe in Deutschland. Die genaue Zahl ist unbekannt, da schon bis 1989 1,3 Millionen sogenannte Aussiedler kamen, die auf Deutsche Vorfahren verwiesen. Allerdings nutzten damals einfach viele Polen die Möglichkeit, auf die Art den ungeliebten sozialistischen Staat zu verlassen. Die hier aufgewachsene nächste Generation sieht sich zu einem Großteil als Deutsche mit polnischen Wurzeln – ein Beharren auf einen eigenen Kulturkreis mit der Bewahrung polnischer Traditionen ist unter Polen in Deutschland eher selten anzutreffen. Doch die Möglichkeit dazu hat ihnen der Gesetzgeber mit dem 1991 abgeschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag theoretisch zugesichert. In Artikel 20 des Vertrages verpflichtet sich Deutschland, den Bürgern; „die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur und Tradition bekennen … [die Entfaltung] ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität … [frei von Druck] zu gewährleisten.“ Zwar gibt es, zumindest in Berlin, polnische Gottesdienste und Anzeigenblätter, aber darin erschöpft sich das Angebot auch schon fast. Die oft schlechtere Bezahlung ist nur eins von vielen Problemen, mit denen Bürger aus Polen meist allein zurecht kommen müssen. Der Berliner Anwalt Stefan Hambura, der auch zu den polnischen Einwanderern gehört, plant jetzt eine Partei zu gründen, die die Rechte der Deutschpolen vertritt. Er fordert, die hier lebenden Polen als nationale Minderheit anzuerkennen, da dieser Status die Partei von der 5-Prozent-Hürde befreien würde. Der Leiter des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, Dieter Bingen, hält es für unwahrscheinlich; „dass sie unter den Polen in Deutschland viele Wähler finden würde. Aber bei Kommunalwahlen könnte es hier und da vielleicht Überraschungen geben.“ Am 17. Juni jährt sich der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag zum 20. Mal und dies wäre eine gute Gelegenheit, über die übliche Schönrederei hinaus, eine Interessenvertretung zu etablieren, die dafür Sorge trägt, dass der Vertrag von beiden Seiten eingehalten wird.
EU: Wegfall der Arbeitsbeschränkung zum 1. Mai
Ab dem 1. Mai dieses Jahres dürfen auch Osteuropäer ohne Beschränkung innerhalb Europas arbeiten. Erwartet wird, dass rund 100.000 Osteuropäische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen; davon circa die Hälfte aus Polen. Als positiven Effekt wertet die EU-Kommission, dass dadurch der Arbeitskräftemangel in einigen Dienstleistungsbranchen ausgeglichen werden kann und die ohnehin stattfindende Schwarzarbeit reduziert wird. „Dies alles wird zu mehr Wohlstand und einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im Jahr in Deutschland führen“, glaubt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Einen negativen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit in Deutschland erwartet er dagegen nicht. „Viel wichtiger ist, dass sich das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Zuwanderung insgesamt erhöhen wird und dadurch wiederum neue Jobs entstehen können“. Doch das sehen nicht alle so optimistisch. Bayerns Europaministerin Emilia Müller ist besorgt: „Es gibt Risiken, die ernst zu nehmen sind. Wir werden die Entwicklung nach dem 1. Mai genau beobachten und bei Bedarf zügig und entschlossen gegensteuern.“ Dazu gehört vor allem Konkurrenz um Arbeitsplätze und ein daraus resultierender Lohndumping. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einer 500.000 bis 900.000 Zuwanderern in den kommenden zehn Jahren.
Ausstellung „Truth and Remembrance – The Smolensk Disaster“
Zum Beginn der Woche wurde in Brüssel durch den EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, die Ausstellung „Truth and Remembrance – The Smolensk Disaster“ eröffnet. Diese beinhaltet eine Fotosammlung zum Gedenken an den Flugzeugabsturz des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, bei dem 96 Menschen starben, die größtenteils für die polnische Regierung gearbeitet hatten. In der Vorbereitung der Ausstellung war allerdings bei einigen der ausgestellten Fotos die Bildunterschrift überklebt worden, da sie den Veranstaltern unpassend und übertrieben erschienen. Das erzürnte jetzt, wie könnte es anders sein, die polnische Oppositionspartei PiS. Zwei der Organisatoren der Ausstellung, Professor Ryszard Legutko und Ryszard Czarnecki, beide Mitglieder der PiS, bezeichneten die Unkenntlichmachung der Bildunterschriften als „Zensur“ und „Skandal“. Man könnte sie allerdings auch einfach als völlig übertrieben und fast schon beleidigend für andere Politiker bezeichnen. Hier ein paar Beispiele:
- „Kein Politiker war so beliebt wie Professor Lech Kaczyński“
- „Nach Ansicht vieler Polen war Professor Lech Kaczyński der herausragendste polnische Politiker seit dem 2. Weltkrieg“
- „Das Flugzeug zerbrach in tausend Stücke. Experten können nicht erklären, wie ein Sturz aus einer Höhe von 20-30 Metern solche Schäden anrichten kann.“
- „Die Russen zerstörten das Flugzeugwrack, so dass die Arbeit der polnischen Ermittler behindert wurde.“
- „Die Katastrophe von Smolensk wird von vielen Polen „das zweite Katyn“ genannt. Bei beiden Ereignissen kamen Angehörige der polnischen Elite ums Leben, alle starben in Russland“
Die polnischen Wähler jedenfalls haben, bei der durch den Tod des damaligen Präsidenten notwendigen Neuwahl wenige Wochen später, nicht wieder seine PiS, sondern die damalige Oppositionsparei und heute regierende Bürgerplattform gewählt. Auch das passt nicht ganz zu den Bildunterschriften.