Vom 23. bis 25. Januar will die regierende konservative Bürgerplattform (PO) über einen, im vergangenen Jahr von der Pallikot-Bewegung eingereichten Gesetzentwurf beraten. Dabei geht es um die gesetzliche Regelung von Lebenspartnerschaften. Damit sollen, erstmals in Polen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt und vielleicht auch finanziell berücksichtigt werden. Aufgrund der noch immer vorherrschenden konservativ-religiösen Stimmung in Polen, könnte die Lebenspartnerschaft, ähnlich wie in Deutschland, gegenüber der Hetero-Ehe, nur eingeschränkte Rechte erhalten. Ehegattensplitting und Adoptionsrecht sind nicht vorgesehen. Bereits mit der Anerkennung als eheähnliche Gemeinschaft ist ein Großteil der Bevölkerung Polens jedoch schon fast überfordert. Polen gehört aktuell zu den am stärksten homophob geprägten Ländern Europas, was vermutlich auf den noch immer großen Einfluss der katholischen Kirche zurück zu führen ist. Erst im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof Polens entschieden, dass homosexuelle Paare, beispielsweise im Mietrecht, gleichberechtigt behandelt werden müssen. Gegner der Gleichberechtigung argumentieren mit dem „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ um die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften doch noch zu verhindern.
Kategorie: Politik
Polnische Regierung plant Stabilisierungsfonds für Banken
Die polnische Regierung plant derzeit die Einführung einer neuen Bankensteuer. Diese soll einem Stabilisierungsfonds zukommen, der schwere Bankenkrisen durch Fehlinvestitionen vorbeugen soll. Mit dem Geld können in Not geratene Kreditinstitute unterstützt werden, um einen Dominoeffekt zu verhindern, wie jener, der 2008 zur noch immer nicht ganz überwundenen Bank- und Eurokrise führte. Außerdem hofft die Regierung dadurch das Vertrauen von Kleinanlegern zu erhöhen. Den bisher bekannten Plänen zufolge sollen Banken zweimal jährlich einen, prozentual von den Mindesteigenkapitaleinlagen abgeleiteten, Betrag einzahlen. Dies wären, bezogen auf das Jahr 2011, rund 400 Millionen Euro, die dann für Notfälle zusätzlich zur Verfügung stünden. Damit würden vorrangig die Steuerzahler entlastet, was angesichts der hohen Kosten, die in den vergangenen Jahren europaweit zu massiven Staatsschulden geführt hatten, auch politisch eine kluge Maßnahme ist. Erwartungsgemäß protestierten die Bankvorstände gegen diese Maßnahmen. Sie verwiesen darauf, dass solche Stabilisierungsfonds bisher nur in den Staaten eingeführt wurden, in denen Banken durch öffentliche Finanzspritzen gerettet werden mussten. Glücklicherweise ist die polnische Regierung vernünftig genug, um aus den Fehlern ihrer Nachbarn zu lernen.
Dachsolaranlagen für Technische Universität Warschau
Polen kämpft derzeit um seine Unabhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus Russland. Der steigende Bedarf ist jedoch schon jetzt kaum noch zu decken. Dazu kommt die schlechte Umweltbilanz Polens, das noch immer ein Großteil seiner benötigten Energie aus Kohlekraftwerken bezieht. Infolgedessen verstößt das Land gegen die CO2-Vorgaben der EU. Doch auch mit den Plänen zum Bau zweier Atomkraftwerke macht sich Polen keine Freunde. Besonders aus Deutschland kommen massive Proteste, aus berechtigter Angst, dass bei einem Reaktorunfall austretende Strahlung nicht an der deutsch-polnischen Grenze halt machen wird. Umso erfreuter wurde jetzt der Netzanschluss zweier Photovoltaik-Anlagen in Warschau eingeweiht. Diese entstanden im Rahmen eines größeren deutsch-polnischen Solardachprogramms der Deutschen Energie-Agentur GmbH. Mit diesen ersten beiden Anlagen wird ab sofort die Technische Universität Warschau mit insgesamt 9 Kilowatt Strom versorgt. „Wir sehen Polen in Hinblick auf erneuerbare Energien als äußerst zukunftsträchtigen Markt und möchten uns langfristig hier engagieren. Mit dem Solardachprogramm Polen, welches auf zehn Jahre auslegt ist, macht mp-tec bereits einen großen Schritt in diese Richtung“, erklärte der Geschäftsführer der Zulieferfirma „mp-tec“, Michael Preißel. Polens Regierung sieht Photovoltaik jedoch nicht als relevanten Ersatz für Kohlekraft. Regierungschef Donald Tusk ist entschlossen, den Energiebedarf über Kernkraftwerke zu sichern. Dies würde ihm – mit nur wenigen, wenn auch großen Bauprojekten – eine relativ schnelle Lösung des Energieproblems ermöglichen. Das sich bei einer solch zentralisierten Stromerzeugung auch ein eventueller Ausfall stärker auswirkt, nimmt er in Kauf. Aus seiner Sicht ist dies sicher verständlich, da die Deckung des Strombedarfs für den Regierungschef nur eines von vielen Problemen ist, dass er gern mit einem Schlag erledigt sehen möchte. Allerdings gehört der wachsende Energiebedarf und vor allem die langfristigen Folgen der Nutzung fossiler Energien und die der Produktion radioaktiver Abfälle, zu denjenigen Problemen, deren Lösungen langfristig standhalten müssen. Es wäre vorteilhaft für Polen, wenn Premierminister Donald Tusk hierbei die selbe Voraussicht und Klugheit walten ließe, wie bei der Regelung anderer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schwierigkeiten, in der Vergangenheit.
Erneute Anklage wegen Verletzung religiöser Gefühle
Dem Sänger der polnischen Band „Behemoth“, Adam Darski, droht jetzt eine Gefängnisstrafe wegen „Verletzung religiöser Gefühle“. Zwar wurde der Musiker in Danzig von diesem Vorwurf frei gesprochen, doch das Oberste Landesgericht hat diese Urteil jetzt gekippt. Adam Darski hatte im Rahmen eines Konzerts die Katholische Kirche als mörderische Sekte bezeichnet und eine Bibel zerrissen. Deswegen wurde er angezeigt. Das Danziger Gericht hatte seinen Freispruch damit begründet, dass das Konzert nur von Fans der Band gesehen wurde und diese sich nicht in ihren „religiösen Gefühlen“ verletzt sahen. Das Oberste Gericht hielt jetzt dagegen, dass religiöse Gefühle auch in Abwesenheit verletzt werden könnten. Kommt es doch noch zu einer Verurteilung, muss der Künstler mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Jetzt wandte sich die EU-Kommission an die polnische Regierung. Zwar unterliegt das Verhältnis von Staat und Kirche dem nationalen und nicht dem EU-Recht, doch die EU kritisierte, dass eine Verurteilung des Künstlers nicht dem EU-Menschenrecht entspräche. Auch Polen müsse als EU-Staat die europäischen Menschenrechtskonventionen achten und dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Erste Gesprächsrunde über AKW-Bau in Polen
Bis Mitte des kommenden Jahres will die Regierung, nach Aussage des polnischen Generaldirektors für Umweltschutz, darüber entscheiden, ob und wo in Polen Kernkraftwerke gebaut werden. In Rahmen einer diesbezüglichen deutsch-polnischen Gesprächsrunde legte Polen einen Zeitplan über das polnische Kernenergieprogramm vor. Dies ist ein im EU-Recht vorgeschriebener Verfahrensschritt, der den umliegenden Ländern die Möglichkeit gibt, die grenzüberschreitende Auswirkung eines AKW-Baus auf die Umwelt zu prüfen. Die brandenburgische Umweltministerin Anita Tack äußerte sich besorgt über die AKW-Bau-Pläne Polens und erinnerte an die Gefahren, die sich im vergangenen Jahr bei der Havarie in Fukushima erneut bestätigt haben. Sie forderte die polnische Regierung auf, verstärkt auf Alternativen und erneuerbare Energien zu setzen, statt auf diese, viel zu gefährliche und nicht berechenbare Technologie. Außerdem lässt sich bisher auch das Endlagerproblem nicht dauerhaft lösen. Unabhängig vom gewählten Standort wird von einem polnischen Atomkraftwerk immer auch eine erhöhte Gefahr für die brandenburgische Bevölkerung ausgehen. Deshalb haben neben dem deutschen Bundesumweltministerium auch rund 30.000 Bürger in einer schriftlichen Stellungnahme dagegen protestiert. 29 mögliche Standorte hat die polnische Regierung in ihrem Kernenergieprogrammentwurf aufgeführt. Ob und welcher Standort gewählt wird, hängt von den kommenden Verhandlungen zwischen Deutschland, Polen und Vertretern der EU ab.