Platzeck will bessere Bahnanbindung zu Polen

Der Brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, will für bessere Verkehrsverbindungen zwischen Polen und Deutschland eintreten. Bereits bei seinem Besuch in Warschau, wo er auch mit dem polnischen Vize-Verkehrsminister, Andrzej Massel zusammen traf, warb er für bessere Verbindungen, wie beispielsweise eine Bahnstrecke von Stettin nach Berlin. Der deutsche Minister will durch eine bessere Anbindung von Stettin an Berlin-Brandenburg die Fahrzeiten verkürzen. Im Anschluss an das Treffen erklärte Platzeck, dass Polen und Deutschland sich bereits darüber einig seien, mit dem Ausbau der Strecken nicht weitere zehn Jahre warten zu wollen. Das polnische Verkehrsministerium hofft, dass auch die Strecken zwischen Breslau und Berlin ausgebaut werden und so ein zügigerer Verkehr zwischen den Großstädten möglich wird. Wie der brandenburgische Ministerpräsident mitteilte, steht ein neues deutsch/polnisches Rahmenabkommen über zukünftige Eisenbahnverbindungen bereits kurz vor der Unterzeichnung. Auch zwischen den Grenzstädten Frankfurt/Oder und Slubiece soll bald ein regelmäßiger Busverkehr bestehen. Noch vorhandene Schwierigkeiten will der polnische Vize-Verkehrsminister zeitnah lösen helfen.

Weitere Autobahnstrecke fertig gestellt

Wie das polnische Fremdenverkehrsamt bekannt gab, hat Polen jetzt auch den Ausbau des über 100 Kilometer langen Teilstückes der Autobahn zwischen der polnischen Stadt Nowy Tomysl und der Grenze bei Frankfurt/Oder fertig stellen können. Schon Ende dieses Monats wird die neue Verbindung für Fahrzeuge frei gegeben. Damit besteht erstmals eine komplette Autobahnverbindung zwischen Berlin und Lodz, einer der größten Städte des Landes. Erst vor wenigen Wochen wurde ein weiteres Teilstück der Autobahn im Nordwesten Polens fertig gestellt. Diese soll jetzt noch um rund 150 Kilometer verlängert werden um bis zur EM die A1 mit der jetzt beendeten Strecke bei Lodz zu verbinden. Insgesamt 238 neue Autobahnstrecken hat Polen in diesem Jahr gebaut.

Reformprogramm: Tusk gewinnt Vertrauensfrage

Das polnische Parlament hat Donald Tusk weiterhin für die laufende Regierungsperiode das Vertrauen als Regierungschef ausgesprochen. Tusk stellte die Vertrauensfrage nachdem er sein Reformprogramm mit umfangreichen Einsparungen für die nächsten vier Jahre vorgelegt hatte. Dieses beinhaltet auch unpopuläre Maßnahmen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dazu zählt beispielsweise die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Auch sollen durch eine Änderung des Konkordats bisherige Privilegien von Priestern gestrichen werden. Das bedeutet unter anderem, dass diese sich zukünftig selbst rentenversichern müssen. Dagegen hat die Oppositionspartei PiS heftig protestiert und die Pläne als „Krieg gegen die Kirche“ bezeichnet. „Europa verändert sich vor unseren Augen. Wir dürfen nicht in Routine verharren“, verteidigte Donald Tusk die Reformpläne. Während der Verlesung des Programms verließen die Abgeordneten der PiS zeitweise aus Protest das Parlament. Trotzdem hofft der Regierungschef, dass eine Zusammenarbeit mit der Opposition möglich ist. Er bestätigt, dass ihm seitens der PiS-Delegierten „Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ signalisiert wurde, was ihn auf eine gemeinsame Arbeit zur Lösung der aktuellen Finanzkrise hoffen lässt.

EM2012: Airport-Umbauten fast abgeschlossen

Wie das Polnische Fremdenverkehrsamt bekannt gab, sind die Baumaßnahmen an den Flughäfen der polnischen EM-Spielorte Warschau, Breslau, Danzig und Posen fast beendet. Bereits jetzt verzeichnet das Fremdenverkehrsamt eine höhere Zahl an Passagieren der modernisierten Airports. So erzielte der Danziger Flughafen mit 1,1 Millionen Passagieren das bisher beste Halbjahresergebnis seit seiner Eröffnung. Das entspricht einem Zuwachs von rund zehneinhalb Prozent, im Vergleich mit dem Vorjahr. Auch der Airport Breslau freut sich schon über eine steigende Zahl an Fluggästen. Das Breslauer Passagierterminal hat jetzt eine Fläche von 60.000 Quadratmetern und ist damit das größte Flughafenterminal Polens. Damit können hier zeitgleich doppelt so viel Fluggäste versorgt werden, wie bisher. Es ist geplant, die Zahl der abgefertigten Flüge in Breslau bis 2012 zu verdreifachen. In Warschau wurde inzwischen die zweite Start- und Landebahn modernisiert, so dass der Flughafen wieder über 2 Startbahnen verfügt. Der Bodenbelag und die technischen Einrichtungen wurden komplett modernisiert. Nach der Europameisterschaft soll auch die zweite Startbahn erneuert werden. Bereits ab Dezember dieses Jahres wird die Warschauer S-Bahn direkt zum Flughafen fahren, so dass die Fahrtzeit vom Zentrum der Stadt bis zum Airport nur noch 20 Minuten dauert. Auch in Warschau vergrößerte sich die Zahl der Flugpassagiere in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits um acht Prozent, auf 5,2 Millionen. Das Fremdenverkehrsamt ist sicher, dass bis zum Ende des Jahres die wichtigsten Arbeiten an den Flughäfen der Spielorte abgeschlossen sein werden.

Umstrittene Ostsee-Pipeline eingeweiht

Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident, Dimitri Medwedew, haben jetzt im Mecklenburger Lubmin symbolisch die teilweise umstrittene Ostsee-Pipeline eingeweiht. Diese verläuft über eine Strecke von 1200 Kilometer und transportiert russisches Erdgas aus Sibirien nach Europa und Deutschland. Der unter den 420 Gästen anwesende französische Ministerpräsident, Francois Fillon, lobte die Ostsee-Pipeline als Beweis dafür, „dass wir auf eine sichere und belastbare Zusammenarbeit mit Russland in der Zukunft setzen“. Dabei bezeichnete er Russland als einen „Haupt-Partner für die europäische Energieversorgung.“ Auch der russische Präsident erklärte, dass die Zusammenarbeit „langfristig angelegt“ ist. Er hofft darauf, dass „Russland und die EU-Staaten noch viele exzellente Projekte haben werden, sowohl im Energiebereich als auch in vielen anderen Bereichen“. Der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, verwies auf den großen Umfang des Pipeline-Projektes. Wenn diese fertig gestellt ist, wird sie rund zehn Prozent der gesamten, in Europa benötigten Menge an Erdgas transportieren. Rund 55 Milliarden Kubikmeter Gas sollen über die Pipeline nach Europa befördert werden. Beteiligt an diesem umfangreichen Projekt sind das russische Unternehmen Gazprom, Eon Ruhrgas, BASF_Wintershall, Gasunie und GDF Suez. Diese haben sich zu einem Konsortium zusammen geschlossen, dessen Aufsichtsrat vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, geleitet wird.