Kategorie: Wissenswertes

1991 einigten sich Deutschland und Polen in einem neuen Nachbarschaftsvertrag darauf, dass in beiden Ländern die dort lebenden Minderheiten des jeweiligen Nachbarlandes darin unterstützt werden, ihre kulturelle, ethnische und sprachliche Identität leben zu können. In den vergangen Zwanzig Jahren ist es jedoch bei der Umsetzung dieses Vertrages zu einem klaren Ungleichgewicht gekommen. Während Deutsche in Polen politisch und finanziell durch die polnische Regierung unterstützt werden, werden Polen in Deutschland weder als Minderheit anerkannt, noch in der Bewahrung ihrer kulturellen Wurzeln unterstützt. „Wenn es um die Unterstützung der polnischen Organisationen im Bereich des Polnisch-Unterrichts als Muttersprache geht, erfüllt die deutsche Sache ihre Pflichten nicht im geringsten. Vor einigen Jahren wurden in einigen Bundesländern die Mittel für polnischsprachigen Unterricht sogar komplett gestrichen. Andererseits erhält die deutsche Minderheit in Polen jährlich Zuschüsse in Höhe von etwa 25 Millionen Euro aus dem polnischen Staatshaushalt. Die Unterstützung der polnischen Minderheit in Deutschland ist gleich Null.“, kritisiert Marek Wojcicki vom Bund der Polen in Deutschland. Seit Jahren fordert er, die Erfüllung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auch von deutscher Seite. Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Vertrages hat die deutsche Regierung Versäumnisse eingeräumt und versprochen, diese auszuräumen. Als erste Maßnahme wurde die Einrichtung eines Dokumentationszentrums in Bochum und der Aufbau mehrerer Anlaufstellen für polnischstämmige Bürger beschlossen. Welche weiteren Schritte für eine Verbesserung der Lebensbedingungen polnischstämmiger Deutscher noch notwendig sind, wird derzeit gemeinsam mit verschiedenen polnischen Verbänden diskutiert.

In vier Wochen, am 1. Juli, beginnt die erste europäische Ratspräsidentenschaft für Polen. Die dafür ausgearbeitete Agenda wurde inzwischen vom Ministerrat der Europäischen Union bestätigt. Die wichtigsten Prioritäten sollen sein: „Europäische Integration als Quelle des Wachstums“, „Sicheres Europa“ (Nahrung, Energie, Verteidigung) und „Europa profitiert von seiner Öffnung“. Polen hat derzeit sehr gute Voraussetzungen, um als Vorbild für den wirtschaftlichen Erfolg zu agieren, gehört es doch zu den wenigen EU-Staaten, die nur sehr wenig Verluste durch die Wirtschaftskrise zu beklagen haben. Um 4 Prozent soll das BIP Polens in diesem Jahr wachsen, wie Wirtschaftsexperten der Unternehmensberatung Ernst & Jung schätzen. Um einen ähnlichen Aufschwung EU-weit zu erzielen, setzt Polen vor allem auf eine Stimulierung der europäischen Wirtschaft durch mehr EU-Investitionen. Diese jedoch müssen von den stärkeren Wirtschaftsmächten Europas, also Frankreich, Deutschland und Großbritannien getragen werden. Diese Länder jedoch befinden sich derzeit nicht in der Lage, die Bevölkerungen für mehr Zahlungen in den EU-Haushalt zu begeistern. Deshalb fordern deren Vertreter, dass der EU-Haushalt stärker die Entwicklung der einzelnen Länder reflektieren solle. Das bedeutet, einfrieren oder eher senken der derzeitigen Zahlungen. „Wenn Europa im globalen Vergleich wettbewerbsfähig sein soll, darf es sich nicht allein auf seine öffentlichen Finanzen und die Begrenzung der Haushaltsdefizite konzentrieren. Es besteht zusätzlicher Handlungsbedarf“, heißt es jedoch in der von Polen vorgelegten Agenda, was die Fortführung der Subventionierung für die ärmeren EU-Staaten bedeutet. Damit ist bereits klar, dass es in den kommenden Jahren schwierig wird, die verschiedenen Forderungen und Bedürfnisse der einzelnen EU-Regionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.