In der deutschen Botschaft in Warschau, haben jetzt der deutsche Bundesgesundheitsminister, Daniel Bahr und sein polnischer Amtskollege, Bartosz Arłukowicz, einen neuen Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Rettungsdienste unterzeichnet. Durch die intensivere Zusammenarbeit der Rettungskräfte beider Länder, soll die Unfallversorgung im deutsch-polnischen Grenzbereich erheblich verbessert werden. Auch die Brandenburgische Gesundheitsministerin, Anita Tack, lobt den neuen Vertrag als wichtigen Meilenstein der Kooperation beider Länder. Tack: “ Gerade in Notfällen, wo jede Minute zählt, darf es keine Grenzen geben. Zukünftig können Notfälle vom nächstgelegenen Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden“. Im nächsten Schritt werden jetzt gezielt neue Verfahrensweisen für grenzüberschreitende Rettungseinsätze, zum Beispiel im Bereich der Organisation und Kommunikation, erarbeitet. Auch die derzeitigen Regelungen für die Kostenübernahme können so vereinfacht werden. Ebenfalls für das kommende Jahr geplant sind praktische Maßnahmen, wie gemeinsame Notfallübungen. Die neue Vereinbarung ist Teil des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, der anlässlich des 20. Jahrestags seiner ersten Formulierung erweitert werden soll.
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Stärke Zusammenarbeit zwischen Polen und Ukraine geplant
Am 7. Dezember unterzeichneten die Landwirtschaftsminister Polens (Marek Sawicki) und der Ukraine (Mykola Prysiazhniuk) bei einem Treffen in Warschau eine gemeinsame Absichtserklärung, für eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft. Gemeinsam planen sie, ihre landwirtschaftlichen Standards denen der Europäischen Union anzupassen. Die vereinbarten Pläne wurden von Mykola Prysiazhniuk näher erläutert. Prysiazhniuk: “ Von der Ukraine und Polen wurde eine Ad-hoc-Gruppe aufgebaut, um die Standards in der Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU-Gesetzgebung zu harmonisieren. Deshalb wird die Unterzeichnung der Absichtserklärung die Umsetzung der staatlichen Politik bezüglich der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft unter marktorientierten Verhältnissen und der Anpassung des Landwirtschaftssektors und der ländlichen Gebiete der Ukraine an EU-Standards weiter gefördert“. Wie der Pressedienst beider Länder mitteilte, beraten beide Minister auch über einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder im Bereich der Landwirtschaft. Bereits in den vergangenen Jahren ist der Handel zwischen Polen und der Ukraine stetig gewachsen. Erklärung: “ Alleine in den ersten acht Monaten von 2011 beliefen sich die Exporte nach Polen auf 287,6 Millionen $ und die Importe auf 221,8 Millionen $. Das ist bereits mehr als die Indikatoren des vergangenen Jahres“.
Protest gegen polnische AKW-Pläne
Die Pläne der polnischen Regierung, in naher Zukunft an der polnischen Ostsee, oder in der Nähe der deutschen Grenze Atomkraftwerke zu bauen, stoßen in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Im Rahmen der Bürgerinitiative „Atomkraftfrei leben in der Uckermark“ wurden jetzt weitere 6000 Unterschriften von Gegnern dieser Pläne gesammelt. Diese sollen der Europäischen Union vorgelegt werden. Bürger haben in der EU auch das Recht auf Einspruch gegen die Pläne eines Nachbarlandes, wenn diese über die Grenzen ihres Landes hinaus Schaden anrichten können, wie es im Fall eines AKW-Baues geschehen kann. Allerdings sind die Fristen für den Widerspruch knapp bemessen und es wird schwer für die Bürgerinitiative, rechtzeitig die benötigte Stimmzahl für einen ernstzunehmenden Einspruch zu erzielen. Bis zum 4. Januar muß der Einspruch bei der EU eingereicht werden. Beteiligen dürfen sich daran die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Geschieht die Stellungnahme rechtzeitig, muss die EU ein Umweltprüfverfahren für das Vorhaben einleiten. Wie groß die Angst vor dem Bau und dessen Folge auch in Deutschland ist, zeigt sich in der großen Resonanz, die die Einspruchsmöglichkeit beim Münchner Umweltinstitut ergab. Fast 18.000 Deutsche haben hier schriftlich Einspruch erhoben. Zusammen mit den schriftlichen Protesten liegen bisher rund 20.000 Gegenstimmen vor.
Polen trotzt der Euro-Krise
Trotz der ganz Europa im Griff haltenden Euro-Krise, rechnen Analysten mit guten Rating-Noten für Polen. Die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor geht sogar davon aus, das Polen bei der nächsten Bewertung eine bessere Bonitätsnote bekommt, als bisher. Nicht erst seit dieser Bekanntmachung gilt Polen in Europa als das neue Wirtschaftswunderland. Trotz der noch immer hohen Staatsverschuldung wuchs das Wirtschaftswachstum in Polen um rund vier Prozent in diesem Jahr. Auch für 2012 rechnen die Experten mit einer Steigerung um weitere zweieinhalb Prozent. Das reicht um Polen eine höhere Bewertung in Aussicht zu stellen, während fast alle anderen europäischen Staaten mit einer Abwertung ihrer Bonität rechnen. Zu verdanken ist das nicht zuletzt den Reformbemühungen der letzten Jahre die, wie erst kürzlich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk angab, auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden sollen.
2. Verkaufsphase für den Kartenverkauf der Fußball-EM
Der Beginn der Fußball-EM, die im kommenden Jahr in Polen und der Ukraine ausgerichtet wird, rückt immer näher. Am 9. Juni wird die deutsche Nationalmannschaft ihr erstes Gruppenspiel gegen Portugal bestreiten. Wer sich noch für dieses oder eines der folgenden Spiele Karten kaufen will, kann dies jetzt in der 2. Verkaufsphase tun. Für Anhänger der teilnehmenden Mannschaften hat die Uefa ein reserviertes Kartenkontingent von rund einem Drittel aller insgesamt verfügbaren Karten einbehalten. Diese werden nach Nationalität und Wohnsitz verkauft. Die Tickets werden über das offizielle Ticketportal der Uefa angeboten und können dort für einen Preis ab 30 Euro bestellt werden. Allerdings bewerben sich rund zehn mal so viele Käufer, wie Karten vorhanden sind, weshalb verlost wird, welcher Käufer eine Karte erhält. Wer hierbei kein Glück hat kann noch versuchen, eine Karte auf dem Weiterverkaufsportal der Uefa zu bekommen. Dort bieten Kartenbesitzer ihre Tickets an, wenn sie diese aufgrund geänderter persönlicher Umstände doch nicht nutzen können.