Die polnische Oppositionsparteien planen, die neuen Regierung nicht bei ihren Reformplänen zu unterstützen. Dies zeichnete sich bereits bei der Vertrauensabstimmung ab, bei der Ministerpräsident Donald Tusk weder von der PiS, noch von der neuen „Bewegung Palikots“ (PR) Stimmen erhielt. Vor allem die Verweigerung der PR kam überraschend, da deren Vorsitzender, Janusz Palikot, noch kurz nach der Wahl Tusk ein Koalitionsangebot unterbreitet hatte. Palikot kritisierte die Pläne der Regierung als „Ideenlos“ und war erbost über die Nominierung von Jaroslaw Gowin für das Amt des Justizministers. Palikot: „Ihm kann man Gerechtigkeitssinn noch nicht einmal unterstellen“. Wie die anderen Oppositionsparteien kritisierte die PR außerdem die geplante Steuer auf Silber- und Kupfergewinnung. Diese hatte zu starken Kursverlusten geführt, nachdem die Pläne bekannt geworden waren. Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, warf Tusk zum wiederholten Male, als Reaktion auf die Pläne der Regierung, einige Privilegien von Priestern zu streichen vor, ein „getarnter Politiker der äußersten Linken“ zu sein. Auch die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die PiS ab. Der Ministerpräsident beschwerte sich im Gegenzug über die Mitverantwortung der Partei an den Straßenschlachten von Fußball-Rowdies. Tusk: „“Diese Hooligans sind stark von Kaczynski und der PiS unterstützt worden“.
Kategorie: Politik
Reformprogramm: Tusk gewinnt Vertrauensfrage
Das polnische Parlament hat Donald Tusk weiterhin für die laufende Regierungsperiode das Vertrauen als Regierungschef ausgesprochen. Tusk stellte die Vertrauensfrage nachdem er sein Reformprogramm mit umfangreichen Einsparungen für die nächsten vier Jahre vorgelegt hatte. Dieses beinhaltet auch unpopuläre Maßnahmen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dazu zählt beispielsweise die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Auch sollen durch eine Änderung des Konkordats bisherige Privilegien von Priestern gestrichen werden. Das bedeutet unter anderem, dass diese sich zukünftig selbst rentenversichern müssen. Dagegen hat die Oppositionspartei PiS heftig protestiert und die Pläne als „Krieg gegen die Kirche“ bezeichnet. „Europa verändert sich vor unseren Augen. Wir dürfen nicht in Routine verharren“, verteidigte Donald Tusk die Reformpläne. Während der Verlesung des Programms verließen die Abgeordneten der PiS zeitweise aus Protest das Parlament. Trotzdem hofft der Regierungschef, dass eine Zusammenarbeit mit der Opposition möglich ist. Er bestätigt, dass ihm seitens der PiS-Delegierten „Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ signalisiert wurde, was ihn auf eine gemeinsame Arbeit zur Lösung der aktuellen Finanzkrise hoffen lässt.
Bundespräsident Wulff besucht Polen
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff plant zum 200-jährigen Jubiläum der Breslauer Universität einen Besuch in Polen. Dort soll Wulff am heutigen Dienstag den 15. September während des geplanten Jubiläumsfestaktes eine Rede halten, was als Zeichen einer verbesserten deutsch-polnischen Verständigung und Zusammenarbeit gedacht ist. Zugleich will der Bundespräsident die „Geschichte der Universität mit ihren deutschen und polnischen Epochen zu würdigen“. Außerdem ist in Breslau ein Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski und dem ukrainischen Präsident, Viktor Janukowitz, geplant. Alle drei Staatsoberhäupter wollen mit einer Kranzniederlegung vor dem Denkmal der ermordeten Professoren aus Lemberg, den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung aus Krakau und Lemberg gedenken. Für den Nachmittag plant Bundespräsident im Anschluss ein Treffen mit Menschen der deutschen Minderheit in Polen. „Die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sind eine erfolgreiche Brücke in den Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn. Sie kennen beide Gesellschaften und Sprachen und sind in der Lage, die Beziehungen zwischen den jeweiligen Ländern zu vertiefen“, erklärt Christian Wulff.
Weitere Abspaltung bei PiS
Wie bereits im vergangenen Jahr, hat sich in diesen Tagen wieder ein Teil der polnischen rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) abgespalten. Nachdem die Politiker Zbigniew Ziobro, Tadeusz Cymanski und Jacek Kurski auf Betreiben von Jaroslaw Kaczynski aus der Partei ausgeschlossen worden waren, solidarisierten sich 16 weitere Parlamentarier mit den Betroffenen. „Wenn sich herausstellt, dass es eine Möglichkeit für eine Rückkehr unserer Kollegen in die PiS gibt, werden wir uns mit der Parlamentsfraktion der PiS vereinigen wollen“, erklärte der Abgeordnet Mularczyk gegenüber der Zeitung „Rzeczpospolita“. Da Kaczynski dies bisher verweigert, planen sie jetzt im Parlament eine eigene Fraktion zu bilden. Damit stünden der PiS für die restliche Amtszeit statt der 157 errungenen Sitze, nur noch 141 Sitze im Parlament zu. Der ausgeschlossene Kritiker Kaczynskis, Zbigniew Ziobro, will jetzt mit seinen Kollegen eine eigene, neue Partei bilden, die vor allem auch für die Wähler der Mitte attraktiv sein soll.
Erste Parlamentspräsidentin in Polen gewählt
In Polen wurde jetzt die bisherigen Gesundheitsministerin, Ewa Kopacz, zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Damit ist die 54-jährige ehemalige Ärztin die erste Frau, die dieses Amt in Polen inne hat. Ewa Kopacz ist Mitglich der derzeit regierenden, rechtsliberalen Bürgerplattform PO. Sie entschied die Wahl mit 300 von 460 Stimmen der Abgeordneten für sich. Vor der Wahl hatte Präsident Bronislaw Komorowski nach der Eröffnung des neu gewählten Parlaments (Sejm), die Abgeordneten Polens zu mutigen Reformen in der nächsten Amtszeit aufgerufen. Vieles, unter anderem das polnische Gesundheitssystem und die Justiz, müssten verbessert werden. Komorowski: „Wir wissen, dass der Staat für die Bürger da ist und nicht umgekehrt“.