Die polnische Regierung ist fest entschlossen, noch in diesem Jahrzehnt zwei Kernkraftwerke in Polen zu bauen. Ab 2016 soll das erste polnische Kernkraftwerk in Betrieb gehen. Das EU-Recht schreibt vor, dass eine öffentliche Anhörung stattfinden muss, wenn durch eine geplante Anlage auch Menschen in angrenzenden Nachbarstaaten gefährdet sind. Deshalb wurde jetzt in zehn deutschen Bundesländern eine Umfrage durchgeführt, in der die Befragten ihre Meinung und Bedenken zum Bau eines AKW in Polen angeben sollen. Der geplante Entwurf und eine erste dafür erstellte Studie über die Risiken einer solchen Anlage, können im Internet abgerufen werden. Jeder User findet neben den Bauinformationen auch die Möglichkeit sich zu dem Bauvorhaben zu äußern und seine Meinung an die zuständigen Behörden in Polen zu senden. Diese müssen die Bedenken der Bevölkerung von Nachbarländern mit in ihre Planung einbeziehen. Polen will durch den Bau von Kernkraftwerken seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern.
Kategorie: Politik
Elektromobilität in Polen?
Noch immer gibt es zum Thema Elektromobilität zwar viele Reden, aber nur wenige brauchbare Strategien. Wie jetzt eine Studie des Strategieberaters Roland Berger aufzeigt, liegen die meisten Länder Osteuropas noch weit hinter den Ländern Westeuropas zurück. Dabei ist das Potential der Elektromobilität hoch. Die meisten Experten sind sicher, dass es innerhalb der nächsten 15 Jahre rund 640.000 Neuzulassungen von Elektromobilen innerhalb Europas geben wird. Dies ist eine Marktchance, die sich auch osteuropäische Länder nicht entgehen lassen sollten. Vorbild ist aktuell Österreich, dass derzeit mit 600 zugelassenen Elektroautos die höchste E-Fahrzeugdichte innerhalb der Region Mittel- und Osteuropas aufweist. Das kommt nicht unerwartet. Berger: „Die großen Energiekonzerne des Landes beteiligen sich hier an Pilotprojekten in fünf Modellregionen“, was sich in einer gesteigerten Akzeptanz von E-Fahrzeugen bemerkbar macht. Auch Polen und in kleinerem Rahmen Tschechien, haben erste Pilotprojekte zur E-Mobilität gestartet. Allerdings liegen diese noch immer bei nur 100 Elektrofahrzeugen. Hier fehlt es vor allem an staatlicher Förderung, ohne die es die E-Mobilität schwer haben wird, in Ost-Europa Fuß zu fassen.
Stockender Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Polen und Deutschland
Seit der Einführung der unbeschränkten Arbeitsfreizügigkeit innerhalb der EU, nimmt auch der Verkehr zwischen Polen und Deutschland kontinuierlich zu. Allerdings beschränkt sich dies meist auf Straßen und Autobahnen, da die Bahnunternehmen in Deutschland und Polen es bisher nicht geschafft haben, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Zwar hatte der Verkehrsbund Berlin-Brandenburg ehrgeizige Ausbaupläne, diese konnten jedoch bisher noch nicht einmal begonnen werden. Die Landesregierung Brandenburg kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der noch immer nicht den dafür notwendigen Staatsvertrag mit Polen abgeschlossen hat. Ähnliche Probleme sehen die Menschen auf der anderen Seite der Oder/Neiße. Auch die polnischen Politiker kommen ihren Versprechen über die rechtliche Absicherung des Ausbaus der Verkehrsverbindungen nicht nach. So brauchen beispielsweise Züge von Breslau nach Berlin rund sechs Stunden – eine Leistung, die bereits 1883 von der damaligen Eisenbahn erbracht werden konnte. Als Grund für die verzögerte Bahnverbindung gilt eine gerade mal 50 Kilometer lange Strecke, die noch ausgebaut werden muss. So lange dies nicht geschehen ist, müssen Züge zwischen Breslau und Berlin zweimal ihr Lok wechseln. Auch der Bahnverkehr zwischen Sachsen ist bisher nicht verbessert worden. „Dafür ist ein besonderes Finanzierungsmodell vonnöten, das der Unterstützung der Zentralregierung in Polen sowie der Bundesregierung in Deutschland bedarf“, kritisierte die stellvertretende Infrastrukturdirektorin im Marschall-Amt, Agnieszka Zakes, die Verschleppung durch die zuständigen Politiker. Dabei ist die Finanzierung gar nicht so problematisch, da die EU grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten finanziell unterstützt. Die dafür bereit stehenden Mittel, wurden bisher vorrangig für den Straßenbau beantragt. Der Ausbau des grenzüberschreitenden Schienennetzes ist Politikern in Polen und Deutschland offensichtlich zu aufwändig, um sich endlich mit den dafür nötigen Verträgen zu befassen.
Kaczynski entschuldigt sich für Merkel-Äußerungen
Mit der Aussage in seinem Buch, Deutschland würde unter Kanzlerin Merkel versuchen Polen zu annektieren und Frau Merkel wäre mit Hilfe der Stasi in ihre jetzige Position gelangt, hat Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski einmal mehr für Ärger gesorgt. So schrieb er unter anderem im Zusammenhang mit den Stasi-Vorwürfen, das er nicht glaube, dass die „Übergabe der Kanzlerschaft an Angela Merkel ein Ergebnis zufälliger Umstände“ wäre und unterstellte den Deutschen neue „Großdeutsche Ambitionen“. Außerdem warnte er vor der Gefahr von ausländischen Investitionen in Polen, durch die eine Übernahme Polens vorbereitet würde. Kaczynski nutzte seine Verschwörungstheorien als Wahlwerbung, wofür ihm allerdings der erhoffte Erfolg versagt blieb. Für die getroffenen Aussagen entschuldigte sich Kaczynski jetzt in einem Interview mit der Zeitung „Rzeczpospolita“. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin in seinem Buch „Das Polen meiner Träume“ als Fehler.
Streit um Kruzifix im Parlament
Über dem Eingang des polnischen Parlaments, dem Sejm, hängt seit 14 Jahren ein Holz-Kruzifix, dass bei jeder Fernseh-Übertragung aus dem Parlament zu sehen ist. Janusz Palikot, der überraschende zehn Prozent bei der vergangenen Parlamentswahl für seine „Rebellenpartei“ erzielt hatte, kritisiert das religiöse Symbol, das über dem Parlament eines laizistischen Staates nichts zu suchen hat. Palikot: „Es gibt keinen Grund, dass sich das Kreuz dort befindet. Die Verfassung sagt klar, dass der Staat weltlich ist.“ Der Chef der Opposition PiS, Jaroslaw Kaczynski, argumentiert dagegen mit der Tradition Polens, die eng mit dem Kreuz verbunden wäre. Die Forderung Palikots, das Kreuz aus dem Parlament zu entfernen, bezeichnet er als „verrückte Ansicht“. Die polnischen Bischöfe reagierten dagegen mit starkem Protest und beriefen extra eine Sitzung des Episkopats ein, um ihre Reaktion auf die Kritik Palikots abzustimmen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Jozef Michalik, bezeichnete Palikot und seine Partei als „Kreuzgegner“, die ihre „Feinde töten“ wollten und eine „Ideologie des Hasses“ verbreiteten. Offenbar fällt es der katholischen Kirche in Polen schwer, die Trennung von Kirche und Staat zu respektieren. Das werden sie jedoch lernen müssen. Palikot gab bekannt, dass er notfalls vor das Gericht für Menschenrechte in Straßburg ziehen werde, um die Neutralität Polens in Religionsfragen garantiert zu wissen.