Gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaft und des Ministeriums für Arbeit und Soziales, hat der polnische Staatsminister, Radoslwaw Mleczko, in Düsseldorf die Messe für Arbeitssicherheit eröffnet. In seiner Eröffnungsrede betonte der Staatsminister, dass sichere Arbeitsplätze auch im Interesse der Arbeitnehmer lägen. Mleczko: „Sichere, gesunde und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sind ein entscheidender Erfolgsfaktor für unsere Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft.“ Nach der offiziellen Eröffnung fand eine Fachkonzferenz zum Thema Arbeitsschutz, unter der Prämisse der Kooperation zwischen Polen und Deutschland statt. Daran beteiligte sich neben Christa Sedlatschek, der Leiterin der Europäischen Agentur für Sicherheit am Arbeitsplatz, auch die polnische Direktorin des Zentralinstitutes für Arbeitsschutz, Danuta Koradecka und zahlreiche Mitarbeiter der polnischen und deutschen Sozialversicherungsbehörden. Polen setzt sich aktuell für eine „Europäische Sozialagenda“ ein, deren Ziel es unter anderem ist, bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in der Produktion, sowie dem Dienstleistungsgewerbe durchzusetzen. Insgesamt 23 bekannte Unternehmen und etliche Organisationen präsentierten sich auf der Messe in Düsseldorf.
Kategorie: Politik
Polnische Regierung verkauft Anteil an „Rzeczpospolita“
Die polnische Regierung hat jetzt auch ihren letzten Anteil des Verlages, zu dem unter anderem die „Rzeczpospolita„, die konservative polnische Tageszeitung gehört, verkauft und damit die staatliche Kontrolle der Zeitung aufgegeben. Käufer ist das Unternehmen Gremi Media, das dadurch alle Anteile des Verlags hält. Nach eigenen Angaben plant das Medienunternehmen in absehbarer Zeit den Börsengang. Ein Termin wurde bisher jedoch nicht bekannt gegeben. 135 Millionen Zloty, dass entspricht 31,4 Millionen Euro, zahlte Gremi Media für den Verlag. Zu diesem gehören neben der bekannten „Rzeczpospolita“ auch die Wochenzeitung „Przekroj“, das Magazin „Uwarzam Rze“ und die Wirtschaftszeitung „Parkiet“. Die „Rzeczpospolita“ ist eine der bekanntesten Tageszeitungen in Polen. Ihre Auflage liegt bei rund 121.000 Exemplaren pro Tag. Mehrere Journalisten befürchten, dass der Verkauf auch personelle Änderungen nach sich ziehen wird und dies zu einer Änderung der Inhalte führt. Auf der Internet-Website „Wpolityce.pl“ wurde ein offener Brief veröffentlicht, indem eine solche Veränderung als „ein ernsthafter Schlag für den Pluralismus in unseren Medien“ bezeichnet wird.
Klarer Wahlsieg für die regierende PO
Entgegen der auf aktuellen Umfragen beruhenden Prognose, gewann der amtierende Ministerpräsident, Donald Tusk, die Wahl mit einem klaren Vorsprung vor der Oppositionspartei ‚Recht und Gerechtigkeit‘, PiS, und ihrem Parteivorsitzenden, Jaroslaw Kaczynski. Tusk und die Bürgerplattform PO, erhielten 39,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Bauernpartei PSL, bisheriger und voraussichtlich auch zukünftiger Koalitionspartner, erzielte 8,4 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit der Fraktion der deutschen Minderheit, die sich der PO anschließt, kommt die Regierungskoalition in der kommenden Amtszeit gemeinsam auf 235 der 460 Parlamentssitze, vier Sitze mehr, als benötigt. Damit wurde erstmals seit dem Ende des Sozialismus zweimal in Folge die gleiche Partei gewählt. Donald Tusk versprach nach Bekanntwerden des Wahlergebnis, das Reformtempo weiter zu erhöhen. Tusk: „In den kommenden vier Jahren werden wir doppelt so hart und doppelt so schnell arbeiten“. Einen überraschend großen Erfolg kann die anti-klerikale Partei „Palikot-Bewegung“ für sich verbuchen. Mit 10 Prozent der Wählerstimmen stellt sie in den kommenden vier Jahren 40 Abgeordnete im polnischen Parlament und wird damit nach der PiS die drittstärkste Fraktion. Die meisten der zukünftigen Abgeordneten der Palikot-Bewegung sind Anfänger in der Politik. Sie setzen sich ein für Laizismus in Polen, sowie für die Liberalisierung der Gesellschaft und Solidarität mit Minderheiten und sozial schwache Menschen.
Ikea-Erpresser verhaftet
Die polnische Polizei hat jetzt die mutmaßlichen Erpresser der Bombenanschläge festgenommen, die in mehreren europäischen Ländern das schwedische Möbelhaus Ikea erpresst haben. Sie verlangten von Ikea für die Einstellung der Bombenanschläge eine Zahlung von sechs Millionen Euro. Da sie damit das Leben und die Gesundheit vieler Menschen gefährdet haben, droht ihnen bei ihrer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, auch wenn bisher kein Mensch lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei 39-jährige Männer aus Polen, von denen einer über umfangreiches technisches Wissen verfügt und mehrere Fremdsprachen spricht, wodurch die Anschläge auf mehrere Länder ausgeweitet werden konnten. Die beiden Angeklagten hatten am 30. Mai dieses Jahres in Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden Sprengstoff mit einer Zeitschaltuhr gezündet. Da sich die Explosionen außerhalb der Geschäftszeiten ereignete, gab es keine Verletzten. Bei einem weiteren Attentat am 10. Juni in einer Dresdner Ikea-Filiale, wurden dagegen zwei Menschen bei der Explosion verletzt.
Striptease im Wahlkampf
Mit der Idee, einen Striptease zur Wahlwerbung zu nutzen, kam die 23-jährige Katarzyna Lenart, die als Kandidatin für die Sozialdemokraten (SLD) aufgestellt wurde, in der eigenen Partei nicht gut an. „Jeder Kandidat hat das Recht auf eigenes Kampagnen-Material, aber es gibt Grenzen“, kritisierte der SLD-Sprecher, Tomasz Kalita, nach bekannt werden des Online-Clips. „Ich dachte, es ist an der Zeit für ein wenig Aufregung zu sorgen. Meine Kampagne zielt auf junge Menschen ab, und die interessieren sich leider nur für kontroverse Sachen.“, verteidigte dagegen Katarzyna Lenart ihre Idee, in einem Interview mit der „Gazeta Wyborcza“. Die Zielgruppe scheint sie jedenfalls erreicht zu haben. 120.000 Mal wurde der Clip bisher angeklickt. Ob sich damit auch der gewünschte Erfolg einstellt, wird sich am Sonntag zeigen, wenn in Polen das neue Parlament gewählt wird.