Jahrelang ist über ein CIA-Gefängnis in Polen spekuliert worden. Die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ gibt an, inzwischen Beweise für die Existenz der geheimen Gefängnisse gefunden zu haben. Der zuletzt mit dem Fall betraute Staatsanwalt Jerzy Mierzewski hatte ehemalige Staatsdiener der postkommunistischen Regierung 2001-2005 vorgeworfen, an Freiheitsberaubung, Verfassungsbruch und an mehreren Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, indem sie der Gründung geheimer Verhörzentren des US-amerikanischen Geheimdienstes auf polnischen Boden gestattet hätten. Allerdings wurde auch Jerzy Mierzewski der Fall ohne Angabe vor Gründen entzogen, ebenso wie seinem Vorgänger. Die „Gazeta Wyborcza“ geht davon aus, dass die polnischen Behörden den Fall so lange hinaus zögern wollen, bis er verjährt ist. Auch die amerikanische Staatsanwaltschaft ist nicht bereit bei den Ermittlungen zu kooperieren. Angestossen wurde die Untersuchung, als der Europarats-Sonderermittler Dick Marty 2007 einen Bericht veröffentlichte, in dem er die Existenz von CIA-Gefängnissen in osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Polen als erwiesen sah.
Kategorie: Politik
Obama-Besuch in Polen
Bei seinem ersten Besuch in Polen, hat der amerikanische Präsident Barack Obama, Polen als „regionale Führungsmacht“ gelobt und es als „Vorbild für die ganze Region“ in Sachen Demokratie und freie Marktwirtschaft bezeichnet. Während seines Besuchs traf Obama mit dem Präsident Bronislaw Komorowski und dem Regierungschef Donald Tusk zusammen. Dabei ging es vor allem um bilaterale Fragen, da Polen sich schon in der Vergangenheit als enger Verbündeter, für eine höhere Militärpräsenz der USA in Europa eingesetzt hat. Um der russischen Regierung, die den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen als Ausstieg aus dem Abrüstungsabkommen bewertet haben zu beruhigen, verwies Barack Obama vor der Presse darauf, dass Russland beim Bau des Raketenschildes als Partner willkommen ist und das Projekt nicht das strategische Gleichgewicht stören sollte.
Internet – Polnsiche Regierung zugleich Vorbild und Abschreckung
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat auf einem Treffen mit Internet-Unternehmern und bekannten Bloggern angekündigt, dass Polen plant in den Bereichen „Open Data“ und „Open Gouvernment“ Vorbildwirkend zu agieren. Die Regierung will dafür sorgen, dass so viel Daten wie möglich im Internet veröffentlicht werden können. Tusk: „Das, was mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde kommt in die Public Domain und kann von jedem so genutzt werden, wie er es will“. Einschränkungen müssten aber vor allem zum Schutz der Privatsphäre der Bürger, aber auch bei geheimdienstlichen und militärischen Informationen auch zukünftig möglich sein. Diesen Bereich wird laut Donald Tusk, aber stark eingegrenzt werden. Außerdem will die polnische Regierung nicht nur für die Offenlegung der meisten Daten sorgen, sie will die Daten auch derart bereit stellen, dass sie leicht weiter verarbeitet und für verschiedene Zwecke aufbereitet werden können. Damit käme die Regierung den Forderungen nach, dass die Daten aller steuerfinanzierten staatlichen Stellen für die Bürger nachvollziehbar ist. Gleichzeitig erarbeitet die Regierung Polens derzeit eine Gesetzesänderung, die auch ein Verzeichnis von Webseiten ermöglicht, die von den Internetprovidern zu sperren sind. Außerdem sollen die Provider gezwungen werden, detailliert Nutzerdaten zu speichern, um sie auf Verlangen an Ermittlerbehörden weiter geben zu können. Dies soll nicht nur für illegale Geldgeschäfte, sondern auch zur Bekämpfung der Spielsucht von Behörden genutzt werden können. Damit greift die Regierung tief in das Recht des Einzelnen ein.
Forschungsprojekt Globalisierung
Durch den Beitritt Polens zur EU und der damit verbundenen Öffnung des Arbeitsmarkts, ändern sich für alle europäischen Länder auch die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Jetzt hat die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung der Fachhochschule des Mittelstandes einen Forschungsauftrag erteilt. Darin soll untersucht werden, inwieweit die Globalisierung sich auf das Unternehmertum in Deutschland und Polen auswirkt. Prof. Dr. Patrick Lentz ist der wissenschaftliche Leiter des Projektes: „Im Fokus der wissenschaftlichen Untersuchung stehen existierende Unternehmerpersönlichkeiten und -kompetenzen in beiden Ländern. Ferner betrachten wir auch potentielle Existenzgründer, beispielsweise Studierende an der FHM und an der Universität in Olsztyn, die sich bereits jetzt Gedanken über die eigene Selbstständigkeit machen.“ Professor Dr. Roman Kisiel, der an der polnischen Universität von Olsztyn lehr, sieht etliche Unterschiede zwischen der Wirtschaftsstruktur Polens und Deutschlands. “ Die Ausganssituation in beiden Ländern differiert stark. Während die deutsche Wirtschaft traditionell durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt ist, hat Polen den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft erst 1989 initiiert und inzwischen erfolgreich vollzogen. Es wird interessant, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der unternehmerische Kompetenzen in beiden Ländern zu entdecken und diese durch die Phänomene unserer Zeit erklären zu können.“
Jablonovianna-Preis in Warschau verliehen
Alle zwei Jahre werden von der „Societas Jablonovianna“ Forscher und Wissenschaftler aus Polen und Deutschland ausgezeichnet. Durch die Stiftung des Jablonowski-Preises, soll der wissenschaftliche Dialog zwischen Deutschland und Polen gefördert werden. In diesem Jahr wird der Pole Piotr Buras mit dem Jablonowski-Preis ausgezeichnet. Buras ist Politiloge und Journalist, der zahlreiche Artikel über die deutsche Kultur in den Medien Deutschlands und Polens, sowie das Buch: „Polens Weg: Von der Wende bis zum EU-Beitritt“, veröffentlicht hat. Gegründet wurde die Societas Jablonoviana (offiziel: Fürstlich Jablonowskische Gesellschaft der Wissenschaften zu Leipzig) Ende des 18. Jh. an der Leipziger Universität, durch den polnischen Fürsten Józef Aleksander Jabłonowski (1711-1777), der zeitlebens ein Förderer der Wissenschaften war. In diesem Jahr wird der Preis zum ersten Mal in Polen, am Deutschen Historischen Institut in Warschau verliehen. Verbunden mit der Preisverleihung ist eine Tagung über das Thema „Deutsch-polnische Wissenskulturen und Wissenschaftsbeziehungen“. Vom 27. bis 29. Mai wird über die wechselseitige Beziehung der Wissenschaftskontakte beider Länder und deren Einfluss auf die verschiedenen untersuchten Disziplinen referiert und debattiert.