Wie das polnische Fremdenverkehrsamt bekannt gab, hat Polen jetzt auch den Ausbau des über 100 Kilometer langen Teilstückes der Autobahn zwischen der polnischen Stadt Nowy Tomysl und der Grenze bei Frankfurt/Oder fertig stellen können. Schon Ende dieses Monats wird die neue Verbindung für Fahrzeuge frei gegeben. Damit besteht erstmals eine komplette Autobahnverbindung zwischen Berlin und Lodz, einer der größten Städte des Landes. Erst vor wenigen Wochen wurde ein weiteres Teilstück der Autobahn im Nordwesten Polens fertig gestellt. Diese soll jetzt noch um rund 150 Kilometer verlängert werden um bis zur EM die A1 mit der jetzt beendeten Strecke bei Lodz zu verbinden. Insgesamt 238 neue Autobahnstrecken hat Polen in diesem Jahr gebaut.
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Widerstand der Opposition bei Reformplänen
Die polnische Oppositionsparteien planen, die neuen Regierung nicht bei ihren Reformplänen zu unterstützen. Dies zeichnete sich bereits bei der Vertrauensabstimmung ab, bei der Ministerpräsident Donald Tusk weder von der PiS, noch von der neuen „Bewegung Palikots“ (PR) Stimmen erhielt. Vor allem die Verweigerung der PR kam überraschend, da deren Vorsitzender, Janusz Palikot, noch kurz nach der Wahl Tusk ein Koalitionsangebot unterbreitet hatte. Palikot kritisierte die Pläne der Regierung als „Ideenlos“ und war erbost über die Nominierung von Jaroslaw Gowin für das Amt des Justizministers. Palikot: „Ihm kann man Gerechtigkeitssinn noch nicht einmal unterstellen“. Wie die anderen Oppositionsparteien kritisierte die PR außerdem die geplante Steuer auf Silber- und Kupfergewinnung. Diese hatte zu starken Kursverlusten geführt, nachdem die Pläne bekannt geworden waren. Der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, warf Tusk zum wiederholten Male, als Reaktion auf die Pläne der Regierung, einige Privilegien von Priestern zu streichen vor, ein „getarnter Politiker der äußersten Linken“ zu sein. Auch die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die PiS ab. Der Ministerpräsident beschwerte sich im Gegenzug über die Mitverantwortung der Partei an den Straßenschlachten von Fußball-Rowdies. Tusk: „“Diese Hooligans sind stark von Kaczynski und der PiS unterstützt worden“.
Reformprogramm: Tusk gewinnt Vertrauensfrage
Das polnische Parlament hat Donald Tusk weiterhin für die laufende Regierungsperiode das Vertrauen als Regierungschef ausgesprochen. Tusk stellte die Vertrauensfrage nachdem er sein Reformprogramm mit umfangreichen Einsparungen für die nächsten vier Jahre vorgelegt hatte. Dieses beinhaltet auch unpopuläre Maßnahmen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dazu zählt beispielsweise die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Auch sollen durch eine Änderung des Konkordats bisherige Privilegien von Priestern gestrichen werden. Das bedeutet unter anderem, dass diese sich zukünftig selbst rentenversichern müssen. Dagegen hat die Oppositionspartei PiS heftig protestiert und die Pläne als „Krieg gegen die Kirche“ bezeichnet. „Europa verändert sich vor unseren Augen. Wir dürfen nicht in Routine verharren“, verteidigte Donald Tusk die Reformpläne. Während der Verlesung des Programms verließen die Abgeordneten der PiS zeitweise aus Protest das Parlament. Trotzdem hofft der Regierungschef, dass eine Zusammenarbeit mit der Opposition möglich ist. Er bestätigt, dass ihm seitens der PiS-Delegierten „Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ signalisiert wurde, was ihn auf eine gemeinsame Arbeit zur Lösung der aktuellen Finanzkrise hoffen lässt.
EM2012: Airport-Umbauten fast abgeschlossen
Wie das Polnische Fremdenverkehrsamt bekannt gab, sind die Baumaßnahmen an den Flughäfen der polnischen EM-Spielorte Warschau, Breslau, Danzig und Posen fast beendet. Bereits jetzt verzeichnet das Fremdenverkehrsamt eine höhere Zahl an Passagieren der modernisierten Airports. So erzielte der Danziger Flughafen mit 1,1 Millionen Passagieren das bisher beste Halbjahresergebnis seit seiner Eröffnung. Das entspricht einem Zuwachs von rund zehneinhalb Prozent, im Vergleich mit dem Vorjahr. Auch der Airport Breslau freut sich schon über eine steigende Zahl an Fluggästen. Das Breslauer Passagierterminal hat jetzt eine Fläche von 60.000 Quadratmetern und ist damit das größte Flughafenterminal Polens. Damit können hier zeitgleich doppelt so viel Fluggäste versorgt werden, wie bisher. Es ist geplant, die Zahl der abgefertigten Flüge in Breslau bis 2012 zu verdreifachen. In Warschau wurde inzwischen die zweite Start- und Landebahn modernisiert, so dass der Flughafen wieder über 2 Startbahnen verfügt. Der Bodenbelag und die technischen Einrichtungen wurden komplett modernisiert. Nach der Europameisterschaft soll auch die zweite Startbahn erneuert werden. Bereits ab Dezember dieses Jahres wird die Warschauer S-Bahn direkt zum Flughafen fahren, so dass die Fahrtzeit vom Zentrum der Stadt bis zum Airport nur noch 20 Minuten dauert. Auch in Warschau vergrößerte sich die Zahl der Flugpassagiere in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits um acht Prozent, auf 5,2 Millionen. Das Fremdenverkehrsamt ist sicher, dass bis zum Ende des Jahres die wichtigsten Arbeiten an den Flughäfen der Spielorte abgeschlossen sein werden.
Deutsche randalieren in Polen
Während der Krawalle am polnischen Unabhängigkeitstag wurden in Warschau unter anderem 92 Deutsche festgenommen. Der Polizeisprecher Maciej Karczynski kritisierte das besonders aggressive Verhalten der Inhaftierten gegen Polizei und unbeteiligte Passanten. Regierungschef Donald Tusk bezeichnete den Vorfall als „Import professioneller Streithähne“. Wie die Sprecherin der Organisation „Bündnis des 11. November“, Hanka Kubicka dagegen mitteilte, handelte es sich bei den Inhaftierten um Demonstranten gegen Rechtsextremismus. Der polnische Unabhängigkeitstag wird regelmäßig zum Anlass für linke und rechte Demonstrationen und Proteste genutzt. Auch in den vergangenen Jahren wurden von Nationalisten und linken Antifaschisten schon Verstärkung aus dem Ausland nach Polen eingeschleust. Das Auswärtige Amt in Berlin ist nach eigenen Angaben mit dem Fall befasst und bemüht sich in Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden um die Aufklärung der Vorkommnisse.